Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Sachenrecht. (§§ 854-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§§ 1204-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Titel. Pfandrecht an Rechten (§§ 1273-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 BGB. Verlöbnis. Bürgerliche Ehe. Schuldner bei Vermeidung der Ungültigkeit der Verpfändung angezeigt werden (8 1280). Der Schuldner kann vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung nur an den Pfandgläubiger und seinen Gläubiger gemein- schaftlich leisten; jeder der letzteren kann verlangen, daß die zu leistende Sache hinterlegt werde (§ 1281). Nach der Fälligkeit der gesicherten Forderung darf er nur noch an den Pfandgläubiger leisten (§ 1282). Über die Kündigung der verpfändeten Forderung s. § 1288. Mit der Leistung des Schuldners erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an diesem (§ 1287 f. auch § 1288). Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auch auf die Zinsen der Forderung (§ 1289). Die §§ 1290—1296 geben besondere Vor- schriften über Pfandrechte an einem Grundstückspfand und an Wertpapieren. Viertes Buch. I. Familienrecht (88 1297—1921). Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe (88 1297—1588). I. Titel. Verlöbnis (§§ 1297—1302). Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden; seine Folgen bestehen darin, daß der vom Verlöbnis ohne wichtigen Grund zurücktretende oder den Rücktritt des anderen schuldhafterweise ver- anlassende Verlobte dem anderen Verlobten den ihm erwachsenden Schaden (z. B. Aufgabe seiner Stellung) und ihm sowie seinen Eltern und dritten Personen den Schaden zu ersetzen hat, der infolge von Aufwendungen, die in Erwartung der Ehe gemacht sind, entstanden ist (z. B. Reisekosten, Kleidung zur Hochzeit) (§ 1297 ff.). Hat die unbescholtene Braut (hierüber RG. 52, 46; JW. 06, 65) ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie eine billige Geldentschädigung verlangen (sog. Deflorations- anspruch § 1300). Unterbleibt die Eheschließung, so sind die gegen- seitigen Geschenke zurückzugeben, außer im Fall des Todes (§ 1301). Der die Auflösung der Verlobung verschuldende Verlobte kann die Geschenke nicht zurückverlangen (§ 815). Die sämtlichen aus dem Verlöbnis ent- springenden Klagen verjähren in 2 Jahren. (Über Erbverträge der Braut- leute s. § 2276 f. Der Verlobte ist berechtigt sein Zeugnis vor Gericht zu verweigern: ZPO. § 383; Str PO. 8§ 51). II. Titel. Eingehung der Ehe (88 1303—1323). Die Bestimmungen hierfür sowie für die Form der Eheschließung befinden sich z. T. im R. 6. 2. 75 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung Rl. 23, abgeänd. 14. 4. 05 NG#Bl. 251; MV. 4. 8. 05, MVBl. 131; s. dazu Auss#-Bek. 25. 3. 99 RGl. 225. a) Erfordernisse der Ehe bzw. Ehehindernisse sind: 1. Ehemündigkeit. Der Mann muß volljährig (oder für voll- jährig erklärt) sein, die Frau muß das 16. Lebensjahr vollendet haben; für Frauen die Befreiung durch den Justizminister zulässig (§ 1303; KV. 16. 11. 99 Art. 10 GS. 562 nebst Allg V. 14. 12.99 JMBl. 784).

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