Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. I. Familienrecht (§§ 1297-1921).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Vormundschaft (§§ 1773-1921).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Vormundschaft über Minderjährige (§§ 1773-1895).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

132 BGB. Vormundschaft. Gemeindewaisenrat. gehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann; 10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft; 11. zur Erteilung einer Prokura; 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegen- stand des Streites oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 300 Mk. nicht übersteigt; 13. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert wird. Die Genehmigung kann nur gegenüber dem Vormunde erteilt, in Ansehung der zu 8—10 genannten Gegenstände kann er vom Vorm er. allgemein ermächtigt werden (§§ 1828, 1825). Ein ohne Genehmigung des Vorm Ger. oder Gegenvormunds abgeschlossener Vertrag bedarf der nachträglichen Genehmigung des Gerichts oder des volljährig gewordenen Mündels, es gelten ähnliche Vorschriften, wie nach § 109 s. oben S. 9, 10; ein inhitives Rechtsgeschäft ist ohne die Genehmigung unwirksam (§§ 1829 bis 1832). Vormund und Gegenvormund sind dem Mündel für den von ihnen verschuldeten Schaden verantwortlich; verwenden sie Geld des Mündels für sich, so haben sie es (mit 4% KF 246) zu verzinsen (§8§ 1833 f.; StrGB. § 266 Untreue). Der Vormund muß alljährlich (längstens 3 jährig) dem Vorm Ger. Rechnung legen (§§ 1841—1843). Das Gericht kann von ihm Sicher- heitsleistung (§ 1844) verlangen; er kann aber dann das Amt ablehnen (§§ 1786, 6). 3. Fürsorge und Aufsicht des Vorm Gerichts (§§ 1837—1848). Das Vorm Ger. hat die Aufsicht über die gesamte Tätigkeit des Vor- mundes und Gegenvormundes (Auskunftspflicht des Vorm. und Gegenv. § 1839;: Sicherheitsleistung). Ordnungsstrafrecht des Vorm Ger bis 300 Mk. (§ 1837). Anordnung der Zwangserziehung nach § 1838 oder der Für- sorgeerziehung nach § 1 Abs. 1 Ges. 2. 7. 00 f. oben S. 125. Vor einer Entscheidung hat es tunlich Verwandte oder Verschwägerte des Mündels anzuhören; verletzt der Vornichter vorsätzlich oder fahr- lässig seine Pflichten, so haftet er dem Mündel (§§ 1848, 839 Abs. 1, 3). Wegen der Haftung des Staates s. Beamtenrecht. 4. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats (§§8 1649—1651). Für jede Gemeinde oder örtlich abzugrenzende Gemeindeteile sind ein oder mehrere Gemeindemitglieder als Gemeindewaisenrat zu bestellen; das Amt ist ein unentgeltliches Gemeindeamt; doch können die Verrichtungen auch besonderen Abteilungen oder bestehenden Organen der Gemeindever- waltung übertragen werden. Zur Unterstützung können Frauen als Waisen- pflegerinnen bestellt werden (AG. Art. 77 §§ 1—2). Der Gemeindewaisenrat überwacht die Erziehung und körper- liche Pflege der in seinem Bezirk befindlichen Mündel, hat auch in Fällen der Vermögensgefährdung Anzeige zu machen. Er schlägt die Vor- münder, Pfleger, Beistände vor und macht von der Notwendigkeit der Bestellung dem Vorm Ger. Anzeige (§ 1849; Frw. § 49). Das Vorm Ger. hat dem Waisenrat von der Anordnung der Vor-

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