Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Erbrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Erbschein (§§ 2353-2370).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Erbschein. Erbschaftskauf. 149 für die Richtigkeit des Inhalts (§ 2365) und öffentlichen Glauben zu- gunsten gutgläubiger Dritter in sich schließt (§ 2366). Uber seinen Inhalt Rer. 64, 173. Der gesetzliche Erbe hat bei seinem Antrag anzugeben: die Zeit des Todes des Erblassers; sein Verhältnis zu ihm; die etwaigen näheren Erben; ob eine Verfügung von Todes wegen besteht, und ob ein Rechts- streit über sein Erbrecht anhängig ist (§ 2354). Der eingesetzte Erbe hat außerdem die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht (§ 2355). Die Angaben sind durch öffentliche Urkunden oder Vorlage des Testaments nachzuweisen, und es ist, falls sie nicht offenkundig sind oder das Gericht diese Forderung nicht nachläßt, vor Gericht oder vor einem Notar an Eidesstatt zu versichern, daß dem Erben nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht (§ 2356). Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlaßgericht nach seinen Er- mittelungen oder öffentlicher Aufforderung die Angaben des Erben für festgestellt erachtet (§8 2358 f.); ergibt sich, daß der ausgestellte Erbschein unrichtig ist, so hat das Gericht ihn einzuziehen oder ihn für kraftlos zu erklären (§ 2361). Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers und die eines Vor= und Nacherben ist im Erbschein anzugeben (88 2363 f.). Der erstere erhält außerdem auf Antrag ein Zeugnis über seine Ernennung (§ 2368). Gehören zu einer Erbschaft, für die kein deutsches Nachlaß- gericht zuständig ist, Gegenstände, die sich im Inlande befinden, so kann ein Erbschein für diese Gegenstände verlangt werden (§ 2369).- Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf (88 2371—2385). Der Erbschaftskauf — ein obligatorischer, auf Übertragung einer angefallenen Erbschaft oder eines Erbteils gerichteter Vertrag — bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (§ 2371). Der Verkäufer hat dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegen- stände bzw. die für sie beschafften Gegenstände herauszugeben (§ 2374); seine Haftung wegen Gewährleistung beschränkt sich darauf, daß ihm das Erbrecht unbeschränkt zusteht; für Fehler einer einzelnen Sache haftet er nicht (§ 2378). Der Käufer übernimmt die Verpflichtung, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen gegenüber dem Käufer (§ 2378) und gegenüber den Gläubigern (§ 2382), denen gegenüber der Verkäufer verpflichtet ist, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers dem Nachlaßgericht unverzüglich anzuzeigen (§ 2384). Vom Abschluß des Kaufes an trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung 5 vahaftsgegenstinde, sowie die Lasten, er erhält dagegen die Nutzungen 2380).

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