Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Handelsrecht. Handelsgesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Seehandel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichsgesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt 15.6.95

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Handelskammern. 177 RGBl. 98, 868. Wegen der Führung des Schiffsregisters s. S. 172; ferner MV. 2. 5. 04 (MBl. 218). 2. RG. 15. 6. 95, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. B. Die Handelskammern, kaufmännische Korporationen, Börsen. Für die ersteren ist maßgebend das G. 24.2.70 über die Handelskammern mit Abänderung 19. —. 97 24. 2. 70 Die Handelskammern sollen die Gesamtinteressen der Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrnehmen und die Behörden in der Förderung von Handel und Gewerbe durch Mitteilungen, Gutachten usw. unterstützen (§ 1). Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe (§ 2). Zur Wahl der Mitglieder sind die Inhaber der eingetragenen Firmen, die Handel treibenden Genossenschaften und Gesellschaften, die Bergwerkseigentümer, auf Antrag auch die land= und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe und die Landwirtschafts= und Handwerksgenossenschaften im Bezirke berechtigt (§§ 3 ff.). Über Einwendungen gegen die Wählerliste (binnen einer Woche anzubringen) beschließt die Handelskammer selbst; gegen den Beschluß findet binnen zwei Wochen Beschwerde an den Regierungspräsidenten 1) statt, der endgültig entscheidet (§ 11); gegen den über einen Einspruch gegen die Wahl erfolgten Beschluß der Handelskammer ist innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bz A. gegeben, gegen dessen Urteil nur die Revision zu- lässig ist (§ 15; 86. § 138). Die Mitglieder werden auf sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre scheidet ½8 aus (§ 16); die Handelskammer kann ein Mitglied, das nach ihrem Urteile die öffentliche Achtung verloren hat, durch einen Beschluß, gegen den dieselben Rechtsmittel zulässig sind, ent- fernen (§ 19). Die etatsmäßigen Kosten für die Handelskammer werden auf die Wahlberechtigten nach dem Fuße der staatlich veranlagten Gewerbe- steuer veranlagt und eventuell als Zuschlag zur Kommunalgewerbesteuer mit dem Privileg der Gemeindeabgaben und (auf Ersuchen der Handels- kammer) zugleich mit diesen gegen Vergütung erhoben (§8§ 26 ff.). Die Erhebung eines 10% der Gewerbesteuer vom Handel übersteigenden Zu- schlags unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe (§ 31). Zum Geschäftskreis der Handelskammern gehört auch die Be- gründung und Unterhaltung von Handelsschulen u. dgl. (§ 38). Bis Ende Juni jeden Jahres haben die Handelskammern über Lage und Gang des Handels während des vorhergegangenen Jahres an den Minister zu be- richten (§ 38; ME. 19. 1. 07 HMl. 11); sie dürfen auch sonst direkt an die Zentralbehörden berichten (§ 36); sie haben die Rechte juristischer Personen und führen ein Siegel (§ 35). Die Handelskammer ernennt am Orte ihres Sitzes unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungs- präsidenten 1) die Handelsmäkler (§ 40, s. S. 155), sie schlägt die Handels- richter vor (GVG. § 112 MV. 10. 12. 03 JMl. 291, HMl. 393 MV. 11. 3. 05 das. 59), kann Dispacheure usw. anstellen und vereidigen in neuer Redaktion als G 1) In Berlin ist der Oberpräsident zuständig. Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 12

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