Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Titel. Gewerbliche Arbeiter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gewerbegerichtsgesetz 30.6.01 (RGBl. 353)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

208 GewO. Gewerbegerichtsgesetz. 5. Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge (88 53a; 65, 72, 73 KrankVersG.); 6. Ansprüche der Mitarbeiter untereinander auf Grund Übernahme einer gemeinsamen Arbeit (§ 4). Hierbei gelten als Arbeiter die unter den Tit. VII der GewO. fallenden Personen, Betriebsbeamte u. dergl. mit weniger als 2000 Mk. Jahresverdienst; ausgenommen sind die dem Lehrlings= bzw. Innungs- schiedsgericht (§§ 81 a Nr. 4, 81b Nr. 4, 91—91b GewO.) unter- stehenden Lehrlinge und Gesellen (§ 4), die Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften, sowie das Personal der Militär- und Marineverwaltung (§ 76); hinzu kommen aber die Hausgewerbe- treibenden (§ 5). Die Kosten des Gew Ger. — soweit sie nicht in seinen Einnahmen Deckung finden — trägt die Gemeinde (§ 9). Der Vorsitzende und sein Vertreter sind vom Magistrat auf mindestens 1 Jahr zu wählen, dürfen nicht Arbeitgeber oder Arbeiter sein und bedürfen der Bestätigung des Regierungspräsidenten 1), falls sie nicht staatlich ernannte oder bestätigte Beamte sind (§§ 11, 15, 20). Die Beisitzer (mindestens 4) werden auf 1—6 Jahre durch unmittelbare, geheime Wahl zur Hälfte von den Arbeit- gebern (s. § 16), zur Hälfte von den Arbeitern aus deren Mitte gewählt (§ 12), sie müssen zum Schöffenamt fähig, 30 Jahre alt, nicht Almosen- empfänger sein und mindestens zwei Jahre im Gerichtsbezirk Wohnung oder Beschäftigung gehabt haben (§ 11). Die Wähler müssen im Bezirk des GewGer. Wohnung oder Beschäftigung haben und 25 Jahre alt sein. Die Wahl regelt sich nach dem Statut, sie kann nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen (§ 15). Amtsenthebung erfolgt durch den Bz A. 2), Amtsentsetzung auf die durch den Regierungspräsidenten 2) be- antragte Klage des Staatsanwalts (§ 21). Beschlußfähig ist das Gew Ger. mit 2 Beisitzern; die Zahl der Arbeiter und Arbeitgeber muß stets die gleiche sein (§ 24). Für das Verfahren (8§ 26—61) gilt im allgemeinen die ZPO. mit folgenden wichtigen Besonderheiten: Zuständig ist das Gericht des Erfüllungsortes oder das, in dessen Bezirk sich die gew. Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. Unter diesen hat der Kläger die Wahl (§ 27); Rechtsanwälte und geschäftsmäßige Vertreter dürfen nicht auftreten; es können aber nicht prozeßfähige Parteien gehört werden; die Ladungen und Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Der erste Termin kann ohne Beisitzer erfolgen (§ 54); erscheint eine Partei nicht, so kann Versäumnisurteil ergehen, gegen das der Einspruch binnen 3 Tagen vom Tage der Zustellung beim Gew er. erhoben werden kann (§ 39); kommt es zum Vergleich, Anerkenntnis, Klagezurücknahme oder auf Antrag beider Parteien zum Urteil in spruchreifer Sache, so ist das Verfahren beendet, falls nicht der Wert des Streitgegenstandes die Summe von 100 Mk. übersteigt, in welchem Fall die Berufung an das Landgericht (8PO. 8§ 511—544) gegen die Urteile offen steht (§ 55). 1) In Berlin des Oberpräsidenten (V. 28. 9. 90 Ml. 206). 2) In Berlin den Oberpräsident.

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