Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Titel. Gewerbliche Arbeiter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gewerbegerichtsgesetz 30.6.01 (RGBl. 353)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gewerbegericht. Gewerbliche Hilfskassen. 209 Andernfalls ist sofort ein zweiter Termin zu verkünden, zu dem die Bei- sitzer zuzuziehen sind (§ 54); erscheinen in diesem Termine die Parteien oder eine nicht, so kann das Gericht die Beweisaufnahme vornehmen bzw. beschließen oder die Sache ruhen lassen, aber auch ein Urteil fällen, gegen das der nicht erschienenen Partei der Einspruch binnen 3 Tagen zusteht (§ 42). Im etwaigen dritten Termin ist beim Nichterscheinen einer Partei wieder auf Antrag Versäumnisurteil zu erlassen; bleiben beide Parteien aus, so ruht das Verfahren (§§ 42, 39, 40). Die Beweisaufnahme er- folgt nach den Regeln der Z3P.; doch ist die Beeidigung der Zeugen nicht obligatorisch (§ 44) und der Beweis durch Eid modifiziert (§§ 45 f.). Das Ortsstatut kann geringere Kosten, als die nach § 58 anzu- setzenden, oder Gebührenfreiheit vorschreiben (§ 58). Die Kosten werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben (§ 59). Die ordentlichen Gerichte haben den Gew Ger. gemäß GVG. Rechtshilfe zu leisten (§ 61). Außerdem kann das Gew Ger. bei Streitigkeiten über die Bedingungen der Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Arbeit (Streik) als Einigungs- amt (§8§ 62—74) fungieren. Es muß zusammentreten, wenn beide Teile es anrufen und die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere nur, wenn es mehr als 3 sind, — bevollmächtigte Vertreter (gewöhnlich 3) bestellen, außerdem kann der Vorsitzende zur Einleitung der Ver- handlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorladen und vernehmen und zwar — auch wenn das Einigungsamt nur von einem Teil angerufen war — unter Strafandrohung (bis 100 Mk.; § 66: Verhandlungszwang). Das mindestens mit 4 Vertrauensmännern besetzte Einigungsamt hat nach Klarstellung der Sachlage eine Einigung, die dann öffentlich bekannt zu geben ist, zu versuchen (§§ 69, 70), andern- falls einen Schiedsspruch abzugeben, wobei der Vorsitzende bei Stimmen- gleichheit beider Parteien sich der Abstimmung enthalten und den Spruch als nicht zustande gekommen erklären kann. Der Schiedsspruch ist den Parteien zur Erklärung zuzustellen; Schweigen binnen bestimmter Frist gilt als Ablehnung. Der Schiedsspruch und event. sein Mißlingen sind ebenfalls zu veröffentlichen (§§ 71f.). Das Gew er. ist ferner verpflichtet, auf Ansuchen von Behörden Gutachten über gewerbliche Fragen abzugeben, zu welchem Zweck Aus- schüsse gebildet werden können, und berechtigt, in dergl. Fragen Anträge an die Behörden zu richten (§ 75). — Wo ein Gewerbegericht nicht besteht, kann in den Fällen der Nr. 1 und 5 des § 4 die vorläufige Entscheidung des Gemeinde- vorstehers bzw. seines hierzu ernannten Vertreters angerufen werden, gegen die der Rechtsweg beim ordentlichen Gericht mittels Erhebung der Klage binnen 10 Tagen beschritten werden kann (§§ 76—80). Daß die Innungen auf Grund des § 84 ihre Sondergerichte daneben behalten haben, ist bereits erwähnt. Für das BergGew Ger. gibt § 82 besondere Normen. — VIII. Titel. Gewerbliche Hilfskassen (§ 140). Das sind — als erster Beginn der staatlichen Sorge für die Ver- sicherung der Arbeiter — Kranken-, Hilfs= und Sterbekassen, bei denen, Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 14

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation