Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Titel. Gewerbeliche Hilfskassen (§ 140).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Krankenversicherungsgesetz 10.4.92 (RGBl. 417) und 30.4.03.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

GewO. Krankenversicherung. 211 bezug des Gehalts auf mindestens 6 Wochen) gekürzt sind und wenn sie — ebenso wie die Betriebsbeamten usw., sowie das Bureaupersonal unter 2a — weniger als 2000 Mk. Jahresverdienst haben (8 26b). Durch Kommunalstatut kann der Versicherungszwang auf die Tagearbeiter, die im Kommunaldienst oder -Sbetrieb tätigen Personen, auf Familien- angehörige des Unternehmers, auf selbständige Hausgewerbetreibende (hier auch durch Beschluß des Bundesrats RG. 30. 6. 00 Art. 1), alle Hand- lungsgehilfen und das in der Land= und Forstwirtschaft beschäftigte Personal ausgedehnt werden (§ 2); letzteres ist meistens 1) geschehen. Auf Personen im Dienste des Reichs oder eines Staates kann der Versicherungszwang durch Verfügung des Reichskanzlers (z. B. für die Post V. 4. 12. 92) oder der Zentralbehörde erstreckt werden (§ 2a). Ausgenommen sind Soldaten, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und das Gesinde, das nur im Haushalt tätig ist (OVG. 16, 364), sowie solche Personen, denen Reich, Staat oder Kommunalverband im Fall der Krankheit den Fort- bezug des Gehalts oder Lohns für 13 Wochen — und bei Fortdauer für 13 weitere Wochen — zusichern (§ 3; z. B. E. 23. 12. 92 Eisen- bahn VBl. 604 betr. die Staatseisenbahnverw.). Befreiungsanträge können invalide Arbeiter (die sonst schwer Arbeit finden werden) mit Zustimmung des Armenverbandes, und die durch Zu- sicherung ihres Arbeitgebers auf 13 Wochen gesicherten Arbeiter, ferner Lehrherren für ihre ähnlich gestellten Lehrlinge und die Arbeiterkolonien usw. für ihre Insassen (§§ Za u. b) beim Kassenvorstand stellen. B. Organe der Versicherung sind die Betriebs= (Fabrik-), Bau= und Innungskrankenkassen. Das Gesetz behandelt (§§ 4—15) aus redaktionellen Gründen zuerst die Gemeindekrankenversicherung, d. h. die subsidiäre, auf die Mindestleistungen des § 6 beschränkte Ver- sicherung durch die Gemeinde ohne besondere Organisation in dem für Preußen seltenen Fall, daß keine organisierten Kassen bestehen. Für ihre Leistungen ist der durch den Regierungspräsidenten 1) festzusetzende orts- übliche Tagelohn maßgebend (§ 8), die Beiträge sollen nicht mehr als 1½ %, höchstens 3 % dieses Tagelohns betragen (§§ 9f.). — aa) Die Ortskrankenkassen sind von der Gemeinde für ein oder mehrere (oder alle) Gewerbe bzw. Betriebe ihres Bezirks errichtete Kassen. Sie müssen ein vom Bezirksausschuß zu genehmigendes (§ 24), den An- forderungen des § 23 entsprechendes und jedem Mitglied auszuhändigendes Statut haben, besitzen juristische Persönlichkeit (§ 25) und stehen unter Aufsicht der Gemeindebehörden bei Gemeinden mit mehr als 10000 Ein- wohnern, sonst unter der des Landrats und unter Oberaufsicht des Re- gierungspräsidenten (§ 44)2). Ihre Organe sind: 1. die Generalver- sammlung, die bei mehr als 500 großjährigen Kassenmitgliedern aus Vertretern bestehen muß (§ 37) und in der die Arbeitgeber höchstens ½ der Stimmen haben, und 2. der durch geheime Wahl von der General- versammlung zu wählende Vorstand, der die Kasse nach außen vertritt, und in dem die Arbeitgeber ebenfalls nur ½ der Stimmen haben. Die 1) Auch in Berlin, s. Ortsstatut 29. 12. 92 bzw. 10. 2. 93. — Die Reichsversicherungsordnung sieht Zwangsversicherung (auch des gesamten Gesindes) vor. 2) In Berlin des Oberpräsidenten (AusfAnw. 10. 7. 92). 147

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