Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Titel. Gewerbeliche Hilfskassen (§ 140).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gewerbeunfallversicherungsgesetz 30.6.00

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

GewO. Unfallversicherung. 221 (§ 76). Als Schiedsgericht gelten „die Schiedsgerichte für Arbeiterver- sicherung“ gemäß § 3 Mantel G. (KV. 22. 11. 00 REl. 1017). Gegen seine Entscheidung steht dem Verletzten oder den Hinterbliebenen binnen 1 Monat nach Zustellung des Bescheids Rekurs an das Reichsversicherungs- amt zu (§ 80). Dieses besteht aus einem Präsidenten und einer beständig wachsenden Zahl von Berufsbeamten als ständigen und den vom Bundes- rat, den Genossenschaftsvorständen und den Arbeitervertretern gewählten nichtständigen Mitgliedern (§§ 11—19 Mantel G.) bzw. den nach R. 16. 5. 92 bestellten Vertretern. Uber die Rekurse entscheidet es in An- wesenheit von 5 Mitgliedern, unter denen je ein Vertreter der Arbeiter und der Genossenschaftsvorstände sich befinden müssen und unter fernerer Zuziehung von 2 richterlichen Beamten (§ 16; Kais. V. 19. 10. 00 RGBl. 983). — Die Gebühren der Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten u. RV. werden durch Kaiserl. V. bestimmt (§ 20 Mantel G.; V. 22. 12. 01 RGBl. 497). » AnStelledesRVAmtskanneinBundesstaateinLandesversicherungs- amt errichten (§§ 21, 22 Mantel G.). VIII. Die Schluß= und Strafbestimmungen sind in den §§ 146—155 enthalten; die zur Durchführung der Unfallverhütung ein- gezogenen Strafgelder der Arbeiter verfallen der Krankenkasse, die übrigen der Genossenschaftskasse (§ 154). Die besonderen Vorschriften für die Reichs= und Staatsbetriebe enthalten die §§ 128 bis 133 (für die preußische Staatsbauverwaltung V. 24. 9. O0 MBl. 233). Es folgt das Unfallfürsorgegesetz für Reichsbeamte und Personen des Soldatenstandes 18. 6. 1901 (das an die Stelle des RG. 15. 3. 86, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldaten- standes infolge von Betriebsunfällen getreten ist) #), welches für die in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigten Beamten der Reichs-Zivilverwaltung, des Reichs- heeres und der Marine und die Personen des Soldatenstandes die Unfall- fürsorge durch Ergänzung der Pensions= und Reliktengesetzgebung regelt, also gewissermaßen nur eine Novelle zum Pensionsgesetz bildet. Es er- halten solche Beamte, wenn sie durch einen Betriebsunfall (Blitzschlag s. R er. 50, 76) im Dienste dauernd dienstunfähig werden, als Pension 66R % des jährlichen Diensteinkommens, und wenn sie infolge des Un- falles nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbsfähig- keit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienste im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit denselben Betrag, sonst einen nach dem Maße der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessenden Bruchteil, für die Dauer der Hilflosigkeit eventuell bis zu 100 % des Diensteinkommens. Überall bleiben die ihnen etwa anderweit gesetzlich zustehenden höheren Ansprüche gewahrt (§ 1). Ist infolge des Unfalles der Tod eingetreten, so erhalten die Hinterbliebenen als Sterbegeld (sofern sie nicht Anspruch auf Gnaden-Quartal oder -Monat haben) den Betrag des einmonatlichen 1) Für die Personen des Soldatenstandes gelten jetzt das Offizierpensions G. 31. 5. 06 RBl. 565 und Mil ersorgungs G. 31. 5. 06 REBl. 593.

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