Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Gewerberecht. R. Gewerbe-Ordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Titel. Strafbestimmungen: § 143-153

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Patentgesetz 7.4.91 (RGBl. 79)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

GewO. Schutz der Warenbezeichnungen. 233 3 Jahre beträgt nur 15 Mk., für weitere 3 Jahre 60 Mk. Die Muster werden hier ohne Vorprüfung auf Grund der Anmeldung beim Patentamt in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen und im Reichsanzeiger veröffent- licht. Die Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten, in letzter Instanz vom Reichsgericht entschieden. Wer das Muster wissentlich rechts- widrig benutzt, ist straffällig; entschädigungsverpflichtet schon bei grober Fahrlässigkeit (§8 9—11); dasselbe gilt bei der Patentoerletzung (§§ 35—37 Patent G.; Buße bis zu 10 000 Mk.). B. Zum Schutz der Gewerbetreibenden für ihre Warenzeichen das RG. 12. 5.94 zum Schutz der Warenbezeichnungen (RGl. 441). Das mit dem 1. 10. 94 an Stelle des RG. 30. 11. 74 getretene Gesetz gestattet einem jeden Geschäftstreibenden sich zur Unterscheidung seiner Waren von denen anderer eines Warenzeichens zu bedienen, das nicht ausschließlich aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern besteht, welche Angaben über Zeit, Ort und Art der Herstellung usw. enthalten, oder ein öffentliches Wappen darstellt bzw. Argernis oder Täuschung zu erregen imstande und schließlich nicht ein sog. Freizeichen ist (§§8 1, 4, 16). Das Zeichen wird nach erfolgter Anmeldung und Zahlung einer Gebühr von 30 Mk. in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragen, nachdem geprüft ist, ob dasselbe nicht mit einem anderen, für dieselben oder gleich- artige Waren auf Grund des R. 30. 11. 74 oder dieses Gesetzes früher angemeldeten Zeichen übereinstimmt. Die Eintragung des Warenzeichens verleiht das ausschließliche Recht, Waren der angemeldeten Art, deren Verpackung, sowie Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe usw. mit dem Zeichen zu versehen (§ 12). Wer wissentlich unberechtigte Waren usw. mit dem geschützten Zeichen versieht oder in den Verkehr bringt oder feil- hält, ist straffällig; entschädigungspflichtig schon bei grober Fahrlässigkeit (&5 14); ebenso aber auch der, welcher zum Zweck der Täuschung Waren oder Verpackung, Umhüllung, Briefe usw. mit einer — nicht eingetragenen — Ausstattung versieht, die in den beteiligten Kreisen als Kennzeichen gleich- artiger Waren eines anderen gilt (§ 15). — Die Löschung des Zeichens erfolgt auf Antrag des Inhabers jederzeit; sonst von Amts wegen erstens nach 10 Jahren seit Anmeldung oder Erneuerung, falls nicht auf die Anzeige die Erneuerung nachgeholt wird, zweitens wenn sich herausstellt, daß das Zeichen nicht hätte eingetragen werden dürfen (§ 8), oder auf den im Prozeßweg zu stellenden Antrag Dritter wegen Verletzung ihres Zeichens, mangelnder Berechtigung des Inhabers oder Täuschungsverdachtes (§ 9). Gelöschte Zeichen dürfen für einen anderen als den letzten In- haber erst nach Ablauf von 2 Jahren wieder eingetragen werden (§ 4 Abs. 2). AusfV. 30. 6. 94 (RGBl. 495). Wegen des Schutzes des roten Kreuzes s. G. 22. 3. 02 (GS. 125) § 7. Der gewerbliche Rechtsschutz wird nach Maßgabe der internationalen Union und des Unionsvertrages auch im Ausland gewährt (s. Bek. 3. 4. 03 RGBl. 147); daneben bestehen besondere Verträge mit einzelnen Staaten. Zum Schutze der Gewerbetreibenden im allgemeinen ist ferner noch das RG. 7. 6. Oy gegen den unlauteren Wettbewerb (RGl. 499) ergangen. — An Stelle des G. 27. 5. 96 gibt es im § 1 einen Anspruch auf Schadensersatz bei jedem Verstoß gegen die guten Sitten zum Zweck

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts. Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.