Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Preußen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde für den preußischen Staat 31.1.50

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bundes(R.)Gesetz 1.6.70 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes-(Reichs-) und Staatsangehörigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Preußische Verfassung. 249 rechte (Ebenbürtigkeit, Hausgesetze, Befreiung vom Militärdienst, Standes- gerichte in Strafsachen) für die früher reichsunmittelbaren Grafen und Fürsten. Die in Titel IX ALR. II über Erwerb, Verlust und Nachweis des Adels enthaltenen Vorschriften sind vom BGB. nicht berührt (s. auch EBGB. Art. 58; ogl. KGer. JMl. 08, 255 u. RGer. JMl. 09 Nr. 48). 3. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet (Art. 5; vgl. G. zum Schutze der persönlichen Freiheit 12. 2. 50, zum Teil ersetzt durch die §§ 112—132 Str PO.) (s. dazu Reichsseuchen G. 30. 6. 00, RGBl. 306 §§ 12 und 14). — Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 6). — Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art. 7). — Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden (Art. 8). — Das Eigentum ist unverletzlich; es kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes entzogen werden (Art. 9; vgl. Enteignungs G. 11. 6. 74, oben S. 77). 4. Freiheit des religiösen Bekenntnisses Art. 12; vol. G. 3. 7. 69 (BGBl. 292) betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, s. unten Abschn. XIV. 5. Freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift; die Zensur darf nicht eingeführt werden, jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung (Art. 27; s. RPreß G. 7. 5. 74, unten Abschn. XII). Nach den Entsch. OVG. 24, 311 u. DJ3Z. 03, Sp. 372 kommt Art. 27 bei der durch die Polizeibehörden geübten sog. Theater- zensur (diese gilt auch für kinematographische Vorführungen OVG. DJ. 1910 Sp. 263) nicht in Frage. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den all- gemeinen Strafgesetzen zu bestrafen (Art. 28). 6. Versammlungs= und Vereinsrecht (Art. 29 f.; s. oben). 7. Petitionsrecht; Petitionen unter einem Gesamtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet (Art. 32. Für Personen des Soldatenstandes Art. 39). Nach Art. 111 und dem G. über den Belagerungszustand 4. 6. 51 (GS. 451) können die Art. 5—7, 27—30 u. 36, wenn der Be- lagerungszustand erklärt ist oder auch ohne diese Erklärung im Falle des Krieges oder Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicher- heit vom Staatsministerium für bestimmte Orte oder Bezirke außer Kraft gesetzt werden (vgl. Art. 68 Merf.). Der Ausführung durch Gesetze, welche die Verfassung in Aussicht stellt, harren noch u. a.: Aufhebung des Kirchenpatronats (Art. 17); und aus den folgenden Titeln der Verfassung steht namentlich ein Minister- verantwortlichkeits G. (Art. 61), ein allg. Beamten G. (Art. 98, s. Abschn. IV), und ein, die unten zu erwähnende Wahl V. v. 30. 5. 49 ersetzendes Wahl G. (Art. 72 und 115) noch zu erwarten. Die weiteren Verfassungstitel enthalten Vorschriften über die Re- gierung und Verwaltung des Staates, die eigentliche Staatsver- fassung: A. Vom Könige. Die Person des Königs ist unverletzlich (Art. 43). Die von ihm zu ernennenden Minister sind verantwortlich. Alle Re-

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