Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Personen (§§ 1-89).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Titel. Juristische Personen (§§ 21-89).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 BGB. Sachen. ihm bestimmten Behörde (und zwar des Ministers Art. 6 V. 16. 11. 99 GS. 562); ist der Sitz im Auslande, so bedarf es dieser Genehmigung ohne Rücksicht auf den Wert. Die Genehmigung ist dann nicht erforderlich, wenn die den Erwerb begründende Schenkung oder Zuwendung bereits genehmigt ist. Ausländische juristische Personen und außerpreußische Gewerkschaften können in Preußen Grundstücke, Bergwerkseigen- tum und -Anteile nur mit Genehmigung des Königs oder der von ihm bestimmten Behörde erwerben (G. 23. 6. 09 GS. 619; KV. 11. 12. 09 GS. 797). Das öffentliche Vereinsrecht und das staatliche Aufsichts- recht (5§ 13 ALR. II 13; Pr. Verf. Art. 23; RG. 19. 4. 08 RGl. 151 s. oben S. 5) wird als nicht zum Privatrecht gehörig vom BG#B. nicht berührt, ebenso nicht die Bestimmung, nach der eine Religions- oder geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur durch Gesetz erhält (EG. Art. 84; Pr. Verf. Art. 13); schließlich verbleiben der Landesgesetz- gebung die Bestimmungen über Vereine, die dem Agrar-, Wasser-, Berg-, Jagd= und Fischerei-, und Forstrecht angehören (EG. Art. 65—67, 75, 113). Uber Waldgenossenschaften s. Art. 83 ebda. Zweiter Abschnitt. Sachen (68 90—108). Das BGB. versteht unter „Sachen“ nur körperliche Sachen (wozu auch Gas gehört; aber nicht der elektrische Strom) und unterwirft nur bestimmte Rechte (das Erbbaurecht § 1017; den Nießbrauch und das Pfand- recht an Rechten, §§ 1068 ff., 1273 ff.) den für Sachen geltenden Vorschriften; auch gelten die mit dem Grundstückseigentum verbundenen Rechte als Bestandteile des Grundstücks (§ 96, z. B. Grunddienstbar- keiten § 1018, Reallasten § 1105 Abs. 2). Sachen und Rechte werden im BG. durch den Ausdruck „Gegenstand“ zusammengefaßt. Man unterscheidet: 1. Vertretbare, d. h. bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (z. B. Geld, Getreide, Heu) § 91. 2. Verbrauchbare, d. h. bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (Eßwaren, Getränke, Geld, Banknoten § 92). Als verbrauchbar gelten auch die Sachen, die zu einem Warenlager oder sonstigen Sachinbegriff gehören, deren Zweck die Veräußerung ist (ebd. Abs. 2). Die Vertretbarkeit ist eine wirtschaftliche, die Verbrauchbarkeit eine natürliche Sacheigenschaft; bei der ersteren wird eine Rückgabe nur derselben Art, Gattung usw. von Sachen, bei der letzteren der Wertersatz erwartet (z. B. Darlehn § 607; — beim Nießbrauch §§ 1075, 1084). 3. Wesentliche Bestandteile einer Sache, d. h. solche, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (z. B. Teile eines Hauses, eines Tieres usw., die Wurzel und der Stamm). Sie können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (3 93), d. h. während der Dauer der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil gibt es daran kein Sonderrecht (Ausnahme: Pfändung der Frucht auf dem Halm 3. § 810) und die etwa bestehenden Rechte erlöschen (z. B. bei der Verbindung § 946). Zu den wesent- lichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen (Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil); zu denen eines Gebäudes: die zur Her- stellung des Gebäudes eingefügten Sachen (§ 94). An solchen Bestandteilen ist also kein Eigentumsvorbehalt möglich, wohl aber, wenn es sich um eine Verbindung zum

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