Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Allgemeine Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnung 15.11.99 / 18.3.04, betr. das Verwaltungszwanggsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Allgemeine Landesverwaltung (Zuständigkeitsgesetz). 267 a. die Gemeinde- (Guts-) Vorstände bis 5 M., im Unvermögensfalle 1 Tag Haft, b. die Ortspolizeibehörde und die städtischen Gemeindevorstände in. einem Landkreise bis 60 M., event. 1 Woche, c. die Landräte sowie die Polizeibehörden und Gemeindevorstände in einem Stadtkreise bis 150 M., event. 2 Wochen, d. den Regierungspräsidenten bis 300 M., event. 4 Wochen. Der Ausführung durch einen Dritten sowie der Festsetzung einer Strafe muß immer eine schriftliche Androhung (Stempel genügt O#G. 31, 428; 47, 407; Zustellung ist nicht erforderlich, RGer. 61, 100) mit Fristbestimmung bei einer zu erzwingenden Handlung vorhergehen; die Androhung kann auch die höchste Strafgrenze als solche enthalten (MV. 31. 7. 95, MBl. 230). Ob neben Androhung gerichtlicher Strafe solche polizeilicher Zwangsstrafe zulässig sei, ist streitig, OV G. 2, 295; aber 5, 278, 7, 300 u. a.; vgl. ME. 25. 11. 84 (Pr VBl. 6, 113), jedoch neuerdings OVG. 52, 302 f., 310. c)h unmittelbarer Zwang“ darf nur angewendet werden, wenn die Anordnung ohne einen solchen unausführbar ist. Sämtliche Mittel des Zwanges sind gegeben. Den Polizeibehörden stehen, auch wenn sie als Organe der Staats- anwaltschaft handeln (§§ 153 GVG., 159, 161 Str PO.), die Zwangs- mittel des § 132 zu. Beschwerden über ihr Verfahren sind an die Sckartanwalicaft abzugeben (ME. 9. 5. 96, MBl. 79; O#. 26, 386). Der § 133 bestimmt: Gegen die Androhung eines Zwangs- mittels finden dieselben Rechtsmittel (also Beschwerde und Klage, s. oben Tit. 4) statt, wie gegen die Anordnungen (polizeilichen Ver- fügungen), um deren Durchsetzung es sich handelt. Die Rechtsmittel er- strecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern sie nicht bereits Gegen- stand eines besonderen Beschwerde= und Verwaltungsstreitverfahrens ge- worden sind. Diese Prüfung der polizeilichen Verfügung selbst tritt also auch dann noch ein, wenn die für die Anbringung des Rechtsmittels gegen die Verfügung vorgeschriebene Frist bereits verstrichen ist. Ist aber nicht erst Androhung, sondern schon Festsetzung und Ausführung des Zwangs- mittels in Rede, so findet dagegen in allen Fällen nur die Beschwerde im Aufsichtswege (auch innerhalb der gewöhnlichen Frist von 2 Wochen) statt. — Haftstrafen dürfen vor der endgültigen Beschlußfassung oder rechtskräftigen Entscheidung bzw. vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht vollstreckt werden. Titel 6. Polizeiverordnungsrecht (s. unten Abschn. VIII). Titel 7. Übergangs= und Schlußbestimmungen. Im Zusammenhang mit dem LWVG. ist zu erwähnen das G. 1. 8. 83 (GS. 237) über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. Die durch die neue Gesetzgebung geschaffenen neuen Behörden über- nahmen nicht in Bausch und Bogen bestimmte Teile der von den bis- herigen Staatsbehörden geführten Geschäfte. Es ließ sich nicht einfach sagen: der Provinzialrat, Bz Aussch., Kr Aussch. tritt an die Stelle des

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