Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Allgemeine Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 1.8.83 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

268 Allgemeine Landesverwaltung (Zuständigkeitsgesetz). Oberpräsidenten, des Regierungspräsidenten und der Regierung, des Land- rates, denn diese sollten ja einen großen Teil ihrer Wirksamkeit behalten. Vielmehr schoben sich die neuen Behörden in die bisherige Organisation ein, und noch dazu in doppelter Eigenschaft: als verwaltungsgerichtliche oder als lediglich mit der Verwaltungsbeschlußfassung betraute Instanzen. In letzter Hinsicht hat das frühere Verwaltungsgerichts G. den Satz an die Spitze gestellt, daß Streitsachen über Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem öffentlichen Rechte den Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbarkeit (des Verwaltungsstreitverfahrens) bilden. Hiermit aber war die Grenze doch nicht klar genug gezogen. Man war gezwungen, anstatt einer General- klausel für jeden einzelnen Fall festzusetzen, ob das Streit- verfahren oder das Beschlußverfahren einzutreten habe. Danach sind die neuesten Verwaltungsgesetze gearbeitet worden; sie ent- halten überall diese unterscheidenden Festsetzungen zugleich mit Angabe der zuständigen Behörden. Aber wo hiervon in den vielen älteren G. (wie St O., GewO. usw.) noch nicht die Rede sein konnte, mußte ein besonderes 36. die Lücken ausfüllen. Eigentlich stellt es sich für die einzelnen einschlagenden Gesetze als Ergänzungs= oder auch Ab- änderungs-G. (sog. Novelle) dar. Bei der Zuständigkeitsabgrenzung und Feststellung kommt dreierlei in Betracht: 1. Abgrenzung der Zuständigkeit der neuen Behörden (Kr.= und BzAussch., Provinzialräte und Oberverwaltungsgericht) gegen die alten Staats= und Kommunalbehörden; 2. die vorher schon hervorgehobene Abgrenzung zwischen Beschluß- und Verwaltungsstreitverfahren; 8. Abgrenzung der Verwaltungs: gegen die ordentliche (Zivil)= Gerichtsbarkeit. Sie ist erleichtert worden durch die Bestimmung in § 13 des GVG., wonach „alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Ver- waltungsgerichten begründet ist“, vor die ordentlichen Gerichte gehören. Hiernach bedurfte es eigentlich keiner weiteren Vorschriften, durch welche in den einzelnen Fällen für die den Verwaltungsgerichten überwiesenen Angelegenheiten noch ausdrücklich der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen wird. Dessenungeachtet erschien dies doch da wünschenswert, wo ein früheres Gesetz ausdrücklich die Entscheidung der ordentlichen Gerichte für zulässig erklärt, z. B. die §§ 9, 10, 15 des G. 24. 5. 61 über die Er- weiterung des ordentlichen Rechtsweges und § 79 ALR. II 14, welche hiernach bei streitigen Abgaben an die Kommunal-, Schul-, Landarmen-, Synagogenverbände usw. nicht mehr anzuwenden sind (s. § 160 3.; OVG. 17, 217). Das 3Z. teilt seine Vorschriften für die einzelnen Verwaltungs- gebiete in 24 Titel ein (Angelegenheiten der Provinzen, Kreise, Amts- verbände, Stadtgemeinden, Landgemeinden, Armen-, Schul-, Wege-, Ge- werbe-, Bau-, Enteignungsangelegenheiten usw.). In einzelnen Fällen geht das G. über seine eigentliche Aufgabe, die betreffenden alten, be- stehenden Gesetze lediglich durch Kompetenzbestimmungen zu ergänzen, hinaus. Wenn es z. B. in § 17 bestimmt, daß Meinungsverschiedenheiten

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