Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte (§§ 104-185).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Titel. Willenserklärung (§§ 116-144).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Willenserklärung. 11 der Erwartung abgegeben wird, der andere werde den Mangel der Ernst- lichkeit nicht verkennen, ist nichtig (§ 118); hat der andere den Scherz nicht verstanden und nicht zu verstehen brauchen, so haftet der Scherzende ihm und Dritten für den Schaden, den sie durch den Glauben an die Ernsthaftigkeit der Erklärung erlitten haben (§ 122)9. 4. Irrtum (unrichtige Vorstellung von der Wirkung des Inhalts der Erklärung) wird nur beachtet, wenn er betrifft: 1. den Inhalt der Erklärung (Kauf statt Miete; Identität der Sache), wozu auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache zählt, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden, und 2. die Erklärungs- handlung (Verschreiben, Verhören). Er muß ferner wesentlich sein, d. h. es muß anzunehmen sein, daß die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre (§ 119). Der Frrende kann dann die Erklärung anfechten, aber nur unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes und keinesfalls mehr nach 30 Jahren seit Abgabe der Erklärung (§ 120); auch haftet er dem gutgläubigen, nicht fahrlässigen Anfechtungsgegner für den Schaden, den dieser dadurch erleidet, daß er auf die Wirksamkeit der Erklärung baut (sog. negatives Interesse), aber nicht über das Interesse hinaus, das dieser an der Gültigkeit der Erklärung hatte. Im übrigen ist es gleichgültig, ob der Irrtum ein entschuldbarer, tatsächlicher oder Rechtsirrtum war. 5. Bei unrichtiger Ubermittlung durch eine Person oder Anstalt s. RGer. 28, 16 (Bote, Telegraph) gilt dasselbe wie beim Irr- tum (§ 120). 6. Täuschung und Drohung. Wer durch arglistige Täuschung (nicht „Betrug“, weil keine Vermögensbeschädigung im Sinne des § 263 Str GB. vorzuliegen braucht) oder widerrechtlich durch Drohung zur Ab- gabe einer Willenserklärung bestimmt ist, kann diese anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so kann der Getäuschte diese bei einer empfangsbedürftigen Erklärung nur dann anfechten, wenn der Empfänger die Täuschung kannte oder kennen mußte; ebenso gegenüber einem Dritten, der (z. B. beim Vertrag zugunsten eines Dritten) Rechte aus der Erklärung unmittelbar erworben hat und die Täuschung kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Die An- fechtung muß innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung (bei der Drohung dem Fortfall der Zwangslage) erfolgen und ist nach 30 Jahren, von Abgabe der Erklärung an gerechnet, ausgeschlossen (§ 124). 7. Form. Im allgemeinen gilt Formfreiheit; eine be- sondere Form ist nur erforderlich; wenn sie durch Gesetz oder Rechtsgeschäft (z. B. Kündigung durch eingeschriebenen Brief) vorgeschrieben ist. Der Mangel der gesetzlichen Form be- wirkt Nichtigkeit, der der vereinbarten Form im Zweifel eben falls (§ 125). a) Schriftliche Form erfordert eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller durch Namensunterschrift (ausgeschriebener Name OTr. 60, 328) oder mittels gerichtlich oder notariell be- glaubigten Handzeichens (Analphabeten, Blinde, Taubstumme s. Frw. G. § 167 ff., § 183). Der Text kann später darüber geschrieben sein

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