Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte (§§ 104-185).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Titel. Willenserklärung (§§ 116-144).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Willenserklärung. Vertrag. 13 erklärung tritt unter Anwesenden (wozu auch die mittels Fernsprecher Redenden gehören, s. § 147) sofort ein; unter Abwesenden und gegenüber einer Behörde mit dem Zeitpunkt des Zugehens der Erklärung. Zu- gehen bedeutet die Ankunft der Erklärung in der Weise, daß der Em- pfänger tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen (RGer. 50, 191), z. B. Einlegen in den Hausbriefkasten, das Postschließfach. Arglistiges Verhindern des rechtzeitigen Zugehens geht zu Lasten des Empfängers (RG. 58, 406). Rechtzeitiger, d. h. vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zugehender Widerruf hebt die Wirksamkeit auf. Die Erben sind an die einmal abgegebene Erklärung gebunden, ebenso der Vertreter des inzwischen geschäftsunfähig Gewordenen (§ 130). Die einem Geschäftsunfähigen gegenüber geäußerte Willenserklärung wird erst mit dem Zugehen an den Vertreter wirksam. Dasselbe gilt vom beschränkt Geschäfts- fähigen, falls es sich nicht lediglich um seine Bereicherung handelt oder der Vertreter nicht schon vorher seine Einwilligung erklärt hat (§ 131) — Das Zugehenlassen kann auch durch Zustellung seitens des Gerichtsvollziehers oder öffentliche Zustellung erfolgen (§ 132). 9. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Sinn zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften (§ 133; s. HGB. F 346). 10. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muß ein erlaubter sein; er darf weder gegen ein gesetzliches Verbot, z. B. ein gegen den Dritten wirksames Veräußerungsverbot (§ 135—138) noch gegen die guten Sitten verstoßen, z. B. Wucher (§ 138 Abs. 2); andernfalls ist das Ge- schäft nichtig. 11. Die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bewirkt ent- weder dessen Nichtigkeit oder Anfechtung. Die Nichtigkeit ist eine voll- ständige unheilbare; eine Bestätigung des Geschäfts kann es nur nach- träglich durch erneute Vornahme wirksam machen; nur bei nichtigen Ver- trägen, die von neuem getätigt werden, sollen die Leistungen rück- wirkend berechnet werden (§ 141). Teilweise Nichtigkeit macht im Zweifel. das ganze Geschäft nichtig, und das im nichtigen Geschäft etwa steckende gültige Rechtsgeschäft gilt nur, wenn die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten (§§ 139, 140). Während die Nichtigkeit ohne weiteres eintritt und von Amts wegen berücksichtigt werden muß (ausgen. Ehenichtigkeit § 1329), bedarf es bei der Anfechtbarkeit der Erklärung eines Beteiligten (§ 143), die dann ebenfalls Nichtigkeit des Geschäfts von Anfang an herbeiführt (§ 142). Eine — an die Form des Rechtsgeschäfts nicht gebundene — Bestätigung durch den Anfechtungs- berechtigten schließt die Anfechtung aus (§ 144). Über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens s. RG. 21. 7. 79 Rol. 277 in der durch E. zur abgeänderten KonkO. 17. 5. 98 Art. VII festgesetzten Fassung. III. Titel. Vertrag (§§ 145—157). Willenseinigung von mindestens zwei Personen, gerichtet auf den- selben Rechtserfolg, kommt zustande durch den Antrag der einen Partei und die Annahmeerklärung der anderen Partei.,. Der Antrag ist

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