Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Beginn der Amtseigenschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

352 Beamte (Diensteid; Anstellung). vertretung, in zusammengesetzten Bezirken von der Kreisvertretung gewählt; sie werden vom Landgerichtspräsidenten bestätigt. Die sächlichen Kosten des Schiedsmannsamtes haben die Gemeinden zu tragen, das Amt selbst ist im übrigen Ehrenamt. III. Beginn der Amtseigenschaft. Anstellungsurkunde ist vor- geschrieben für Reichsbeamte (§ 4 RBG. dazu V. 23. 11. 74, 9. 8. 96. und 4. 10. 07 (Landesbeamte der Schutzgebiete)h Für preuß. Staats- beamte ist eine Anstellungsurkunde üblich, aber nicht Bedingung (Rer. 37, 226, Gruchot 31, 1114). Dies bezieht sich aber nur auf unmittel- bare Staatsbeamte, und auch diesen wird in der Regel eine Anstellungs- urkunde erteilt. Etatsvorschriften 31. 3. O0 JIM Bl. 300 Nr. 36 und dazu MV. 8. 11. 02 JMl. 264, ferner M. 9. 6. 02 Ml. 101 u. ME. 22. 12. 02 EuBl. 554. Für preußische Kommunalbeamte ist die Aushändigung der Anstellungsurkunde wesentliches Erfordernis. KBG. § 1 oben S. 290 und dazu ME. 3. 12. 02 betr. Anstellungsurkunde für besoldete Magistratsmitglieder und MV. 12. 5. 03 Ml. 122). IV. Diensteid. Er ist kein wesentliches Erfordernis für die Be- gründung des Beamtenverhältnisses. Für Reichsbeamte § 3 RBG. V. 29. 6. 71 RE#l. 303, betr. den Diensteid der unmittelbaren Reichs- beamten; V. 6. 12. 00 RGl. 1035 für die Mitglieder des Reichs- militärgerichts. Für die Mitglieder des Reichsinvalidenfonds § 12 G. 23. 5. 73 Röl. 117; V. 4. 9. 92 (Landesbeamte in den Schutzgebieten). Für preußische Beamte V. 6. 5. 67 GS. 715 betr. die Form der Diensteide. Der Diensteid ist auch von den Unbesoldeten und den auf Probe und zeitweise Angestellten zu leisten. ME. 21. 3. 82 Ml. 139; 29. 5. 43 JMBl. 143; 12. 10. 67 Ml. 267. Einführung in die neuerworbenen Landesteile, Beschluß des Staatsministeriums 31. 10. 67 Ml. 326. V. Anstellungsbedingungen. Für alle Reichs= und Landes- beamten gilt der Grundsatz des Res. 3. 7. 69, daß die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Amter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein soll. Ferner Art. 3 RV., wonach für alle Deutschen ein gemeinsames Indigenat besteht und jeder Angehörige eines Bundesstaates in allen Bundesstaaten als Inländer zu behandeln und —.. „zu allen öffent- lichen Amtern wie die Inländer zuzulassen“ ist. Im übrigen kennt das Reichsrecht keine allgemeinen Vorschriften. Für Preußen ist außerdem noch grundlegend Art. 4 preuß. Verf.: „die öffentlichen Amter sind unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen für alle dazu Befähigten gleich zugänglich", Art. 47 Pr V.: „Der König besetzt alle Stellen im Heere sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, soweit nicht das Gesetz ein anderes verordnet“ § 70 ALR. II 10: „Es soll niemandem ein Amt aufgetragen werden, der sich dazu nicht hinlänglich qualifiziert und Proben seiner Geschicklichkeit abgelegt hat“; wer wissentlich einer untauglichen Person ein Amt anvertraut, ist für alle daraus ent- stehenden Schäden verhaftet (§ 75 das.). Die besonderen Bedingungen für die Anstellung in einem bestimmten Ressort bildet der Nachweis der Befähigung. Allgemein gilt für alle Beamten, daß die Anstellung ein

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