Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Anstellungsbedingungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Besondere Rechte der Beamten. 353 Recht der Krone und niemandem ein Recht gerade auf eine bestimmte Stelle gegeben ist. VI. Besondere Rechte der Beamten. Sie bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Land- und den Reichstag (Preuß. Verf. Art. 78; RV. Art. 21; für den Eintritt der Reichsbeamten in den Landtag eines Einzelstaats, vgl. Reichstags-Drucks. 07 S. 1598), ebensowenig bei Erfüllung sonstiger staatsbürgerlicher Pflichten (Geschworenendienst, Kontroll- versammlungen u. dgl.); aber sie müssen die Behinderung ihrem Vor- gesetzten anzeigen, damit er die Dauer kontrollieren und die Vertretung regeln kann (OW. 16, 399; Gruchot 28, 1111). Mehrere Klassen: die ohne Disziplinarverfahren in den Ruhestand zu Versetzenden (siehe unten unter XIV 2B), ferner Minister, richterliche und Staatsanwaltschafts- beamte, gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte, Religionsdiener, Volksschullehrer, aktive Militärpersonen, ferner in Preußen namentlich die Mitglieder des OVG. und die ständigen Mitglieder des Bz Aussch. sind von der Berufung zum Schöffen- und Geschworenendienst befreit (GVG. F 34, 85 pr. A. dazu 24. 4. 78 § 33°, 44). — Beamte können bei Ver- setzung ihrer Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen (BGB. § 570 f. oben S. 41). Bei Zwangsvollstreckungen gegen Beamte und deren Hinterbliebenen sind der Pfändung nicht unter- worfen: a) die zur Verwaltung des Dienstes erforderlichen Gegenstände und anständige Kleidung, b) ein Geldbetrag, welcher den der Pfändung nicht unterworfenen Teil des Diensteinkommens oder der Pension (siehe unter d) für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Termine der Gehalts= und Pensionszahlung gleichkommt, c) die Pension der Witwen und Waisen, deren Bezüge aus Witwen= und Waisenkassen, Erziehungs- gelder, Studienstipendien, die Gnadenvierteljahre der Hinterbliebenen der Reichsbeamten (§ 69 RBW.), d) die Verstümmelungs-, Alters= und Tropen- zulagen der Offiziere und Militärbeamten (OffizP Ges. 31. 5. 06 § 37), s. S. 362 f., die Gnadenbezüge aus dem RInvFonds (über diesen s. Ges. 23. 5. 73; 11. 5. 77; 2. 6. 78); 9. 6. 06; 1. 6. 09 Rl. 469; Art. 3 §5 1 Abs. 2 Ges. 22. 5. 95 RGl. 237; 8 5 Ges. 1. 7. 99 RGBl. 889 und zwar diese Bezüge gänzlich, ferner das Diensteinkommen und die Pension aller Beamten; jedoch ist hier ein Drittel des die Summe von 1500 Mk. übersteigenden Betrages pfändbar und die Unpfändbarkeit fällt ganz fort, wenn es sich um Unterhaltsbeiträge für die Verwandten, den Ehegatten und ein uneheliches Kind des Schuldners, sowie um laufende öffentliche Abgaben und Diseziplinarstrafen handelt, e) die Einkünfte zur Bestreitung eines Dienstaufwandes, der Servis der Offiziere und Militär- beamten (§ 811, 850 ZPO., § 46 V. 15. 11. 99). Der vorstehende gedachte Schutz des Gehaltes uism. gegen Beschlagnahme gilt nach § 394 BGB. auch für den Fall, wenn die Behörde das von ihr zu zahlende mit einer Schuld aufrechnet, die sie von dem Beamten oder Pensionär einzufordern hat, sofern die Landesgesetze nicht die Aufrechnung zulassen. Hierzu ist aber eine Spezialbestimmung erforderlich, nicht allgemeine Vor- schriften des früheren Landesrechts, die die Aufrechnung auch gegenüber unpfändbaren Forderungen allgemein zuließen (RGer. 55, 1). Die Vor- schriften des §§ 51 ff. preuß. Disz G. u. f. Reichsbeamte RBG. §§ 128—130 Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 23

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