Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Besondere Rechte der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

354 Rechte der Beamten. Dienstkleidung. Pflichten. enthalten keine Zulassung der Aufrechnung, sondern setzen eine unter be— stimmten Bedingungen eintretende Gehaltsminderung fest. Ferner sind noch folgende Vorschriften des preußischen Rechts zu erwähnen: Bei Be— rechnung der Einkommensteuer ist (auch für Reichsbeamte, Militärpersonen, Geistliche und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten) die etwaige Dienstaufwandsentschädigung in Abzug zu bringen. EinkStG. 19. 6. 06 8 Abs. 3. Über das Beamtenprivilegium hinsichtlich der Gemeindelasten s. S. 317f; es gilt auch für Kreisabgaben (§ 15 Kr.= u. Prov Ab G. Abs. 2 Satz 1). Nicht gilt es für Beamte, die kein Beamteneinkommen haben und nur in einer Nebenverrichtung Beamteneigenschaft besitzen, wie Angestellte der Privateisenbahnen, die als Bahnpolizisten vereidet sind (OVG. 2, 175), wohl aber für Personen, die nur ein besoldetes Nebenamt bekleiden (OVG. 11, 71). — Ist gegen einen nicht richterlichen Beamten, jedoch nicht gegen Geistliche OVG. 19, 420, wegen Amtshandlungen eine straf= oder bürgerlichrechtliche Verfolgung eingeleitet, oder wird auf Grund des Ges. vom 1. 8. 09 GS. 691 (siehe unten) der Staat oder der Kommunalverband in Anspruch genommen, so kann die vorgesetzte Pro- vinzial= oder Zentralbehörde zur Vorentscheidung der Frage, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe, den Konflikt erheben. Das OW. entscheidet; vgl. hierzu M. 5. 7. 04 MBl. 200 (Erhebung des Konflikts zugunsten der Staatsbaubeamten). Der Konflikt kann sogar erhoben werden, wenn in einem wider den Beamten angestellten Zivil- prozesse die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges rechtskräftig verworfen wurde (OVG. 24, 415). Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf bereits ausgeschiedene Beamte und Erben eines Beamten. Endlich sei darauf hingewiesen, daß die Dienstentsetzung der Beamten nur durch Urteil er- folgen kann (s. unten unter XIV), daß sie durch Einberufung zum Militärdienste in ihrem Zivilverhältnis keinen Schaden erleiden sollen (RMilG. 6. 5. 80 § 66), und daß sie gegen Gewalt und Beleidigung einen besonderen gesetzlichen Schutz genießen (Str GB. §§ 113, 114, 117, 196). — Für Kolonialbeamte ist noch bestimmt (§ 10 Kol BG.), daß auf eine ungünstige Notiz in den Personalakten eine Entscheidung nur ge- gründet werden darf, wenn der Beamte angehört worden ist. VII. Die Anordnung der Dienstkleidung, der Rang= und Gradabzeichen ist in Preußen ein Hoheitsrecht der Krone. Für die Be- amten der allgemeinen Staatsverwaltung gilt der AE. 29. 7. 89 MBl. 158. Von älteren Bestimmungen ist zu erwähnen AE. 6. 10. 24 von Kamptz Jahrb. 24, 32 (Erscheinen in Uniform vor dem König). Für die anderen Ressorts, namentlich für Eisenbahn-, Bau-, Forst-, Steuer= und Zoll- beamte sind zahlreiche Einzelverfügungen ergangen. VIII. Besondere Pflichten der Beamten. Die Beamten sind der gesetzlich geordneten Disziplin unterworfen. — Amtsverschwiegenheit ist Pflicht bei allen amtlichen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von dem Vorgesetzten vorgeschrieben ist (& 11 RB., KO. 21. 11. 35 GS. 237), vgl. OVG. 20. 10. 88 in Sachen Peper wider Regierungspräsident zu Aurich; RGer Str. 28, 424). UÜber die besondere Verschwiegenheitspflicht der Beamten des auswärtigen

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