Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Besondere Pflichten der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichsgesetz 22.5.10 (RGBl. 798) über die Haftung des Reiches und Preußisches Gesetz 1.8.09 über die Haftung Preußens für Handlungen der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Pflichten der Beamten. 355 Amts s. 8 353a StGB. Über Post- und Telegraphenbeamte 88 354 bis 355 StGB. Zur Vernehmung als Zeuge und Sachverständiger bedarf der Beamte bei derartigen Angelegenheiten der Genehmigung seiner vor- gesetzten Dienstbehörde (ZPO. 5§5 376, 408, StrPO. § 53, 76). — Jeder Beamte haftet für die Gesetzmäßigkeit seiner Amtshandlungen (so ausdrücklich für Reichsbeamte § 13 RBG.). § 839 BGB. bestimmt über die zivilrechtliche Haftung der Beamten, daß die Beamten für die vor- sätzliche oder fahrlässige Verletzung der Amtspflicht haften, für letztere nur, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann. Ein Richter in der Beurteilung einer Rechtssache haftet aber nur, wenn seine Pflichtverletzung mit öffentlicher Strafe bedroht ist. Durch RE 22. 5. 1910 RGl. 798 ist die Haftung des Reiches für die in Ausübung der öffentlichen Gewalt begangenen Handlungen der Reichsbeamten (im Sinne des § 1 NB.) und der Personen des Soldatenstandes (außer den bayrischen), für die Schutzgebietsbeamten und die Angehörigen der Schutztruppen: der Schutzgebiete geregelt. Ebenso ist auf Grund des Art. 77 EGBGB. für Preußen das G. vom 1. 8. 09 ergangen. Nach den erwähnten Gesetzen haftet das Reich, der Staat (die Kommunalverbände, Gutsbezirke, Amts- bezirke, Zweckverbände) dem Verletzten an Stelle des Beamten im Umfange des § 839 BGB. Diese Haftung tritt auch ein, wenn der Beamte dem Verletzten dadurch einen Schaden zugefügt hat, daß er im Zustande der Bewußtlosigkeit oder Geisteskrankheit gehandelt hat, und zwar in dem Umfange, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Ausgeschlossen ist die Verantwortung des Reichs usw. bei Beamten, die ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind, des preußischen Staates auch bei solchen Amtshandlungen anderer Beamter, für welche die Beamten eine besondere Vergütung durch Gebühren zu beziehen haben, des Reiches usw. auch für Beamte des auswärtigen Dienstes, wenn nach einer amtlichen Erklärung des Reichskanzlers das Verhalten des Beamten politischen oder internationalen Rücksichten entsprochen hat. Reichsrechtlich ist ferner die Haftung des Staates für Verschulden der Grundbuchbeamten geregelt (§ 12 GrdbO.) hierzu Pr Ausf G. 26. 9. 99, GS. 307 § 8. Der Staat kann gegen den schuldigen Beamten Regreß nehmen, insoweit der Beamte nach § 839 B#B. verantwortlich ist (gegen Grundbuchbeamte in Preußen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Handelt es sich nicht um öffentliche Obliegenheiten der Beamten, sondern um ein Vertreten des Staates in Privatrechtsangelegenheiten, so haftet der Staat im Umfange des allgemeinen bürgerlichen Rechts (§ 31 BGB., §§ 872, 831 BGB.), wegen der Konfliktserhebung in Preußen s. oben S. 354). Nach preußischem Recht haftet auch nach ausdrücklicher Bestimmung der §§ 89—91 A#. II 10, EGBG. Art. 78 (s. auch BGB. § 831) der Vorgesetzte für Vernachlässigung der vorschriftsmäßigen Aufmerksamkeit und Kontrolle bei Amtsvergehen seiner Untergebenen, jedoch nur in zweiter Reihe, wenn kein anderes gesetzliches Mittel zum Ersatz des angerichteten Schadens vorhanden ist. — Die Mitglieder eines Beamtenkollegiums haften als Gesamtschuldner (§5 840 BGB.). Beamte können Urlaub nur seitens der ihnen vorgesetzten Behörde erhalten (für Reichsbeamte § 1 V. 2. 11. 74 RBG. § 14, KolBG. § 4; 23 *

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