Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Besondere Pflichten der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichsgesetz 22.5.10 (RGBl. 798) über die Haftung des Reiches und Preußisches Gesetz 1.8.09 über die Haftung Preußens für Handlungen der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

356 Beamte (Nebenamt, Nebenbeschäftigung). für preußische Beamte § 92 ALR. II 10. Ein Gehaltsabzug tritt erst nach 1½ Monaten eines nicht durch Krankheit veranlaßten Urlaubes ein, indem das Gehalt auf die Hälfte herabgesetzt und nach 6 Monaten überhaupt nicht weiter gezahlt wird (§ 6 V. 2. 11. 74 für Reichsbeamte; AE. 15. 6. 63 MBl. 137 für preußische Beamte). Für die einzelnen Ressorts sind besondere Verfügungen ergangen, z. B.: für die allgemeine Staats- verwaltung Reg Instr. 23. 10.1817 GS. 248; § 11 der Instr. für die Ober- präsidenten 31. 12. 25 GS. 26, 1; ME. 29. 6, 56, MBl. 194; für die Be- urlaubung der Justizbeamten AV. 14. 6. 09 JMl. 207). Der abgehende Beamte darf seinen Posten erst dann verlassen, wenn wegen der Wieder- besetzung oder einstweiligen Verwaltung des Amtes Verfügung getroffen ist (§ 97 ALR. II10). Nebenämter und Nebenbeschäftigung,letztere wenn mit ihr eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, dürfen von Reichsbeamten und preußischen unmittelbaren Staatsbeamten nur mit Ge- nehmigung der Reichs= oder Landeszentralbehörde übernommen werden (RBG. § 16; für Preußen KO. 13. 7. 39 GS. 235 in Verbindung mit AE. 25. 8. 09 GS. 784; ME. 25. 7. 40 MBl. 436; MV. 5. 3. 1910 M Bl. 55). Beamte dürfen ferner ohne Genehmigung nicht Mitglieder des Vorstandes, Verwaltungs= oder Aufsichtsrates einer Erwerbsgesellschaft sein und überhaupt nicht, wenn damit Vermögensvorteile verbunden sind (RBG. § 16; G. 10. 6. 74 GS. 249). Die Übernahme von Neben- ämtern ist genehmigungspflichtig, auch wenn keine Besoldung gezahlt wird. Hinsichtlich der öffentlichen Amter, deren Übernahme eine Staatsbürger- pflicht ist, hat das Reichsrecht nur für die Militärbeamten und Zivil- beamten der Militärverwaltung (RilG. § 41) die Genehmigungspflicht festgesetzt. Nach § 19 RBG. finden aber die Beamtengesetze des Sitzes der Behörde auch auf Reichsbeamte Anwendung, soweit das RB. nichts anderes vorschreibt. Es findet daher für die in Preußen beschäftigten Reichsbeamten das preußische Recht Anwendung; danach bedürfen aber Beamte aber zur Ubernahme eines unbesoldeten Amtes in der Gemeinde- verwaltung (Eintritt in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung) der Genehmigung (Staats Min Beschl. 2. 3. 51 JMBl. 151); ebenso zur Übernahme des Amtes eines Schiedsmannes (§ 2 SchiedsmannsO. 29. 3. 79 GS. 321) und zur Ubernahme oder Fortführung des Amtes als Vormund, Gegenvormund und Pfleger, Beistand nach Art. 72 AGBGB.; § 1784 BGB. Der Betrieb eines Gewerbes ist den Reichszivil- beamten nur für ihre Person (§ 16 RBG.), hinsichtlich der Militärbeamten [RMil G. 2. 5. 74 (6. 5. 80) § 43)] und der preußischen Staatsbeamten auch den Ehefrauen, Kindern, Hausangehörigen, Dienstboten ohne Ge- nehmigung nicht gestattet (§ 19 PrGewO. 17. 1. 45; RGewO. § 12). Die Beschränkungen hinsichtlich der Nebenbeschäftigungen gelten für die auf Wartegeld gestellten Reichsbeamten nicht (§ 16 Abs. 3 RBW., wohl aber für die preußischen Wartegeldempfänger Rund E. 27. 8. 03 Ml. 190). Kolonialbeamte dürfen in dem Schutzgebiete, in dem sie an- gestellt sind, ohne Genehmigung des Reichskanzlers weder Grundeigentum erwerben noch sich an einer Erwerbsgesellschaft beteiligen (§ 6 Kol BG.). Unmittelbare Staatsbeamte haben ihrer nächst vorgesetzten Dienstbehörde Anzeige zu machen, sobald sie eine Ehe eingegangen sind. So die Erl.

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