Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Pensionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichsbeamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

360 Beamte (Pensionen). und 7 Klassen von Beamten unterscheidet. Die 7. Klasse erhält 6 Mk., soweit die Beamten bisher zu diesem Satz berechtigt waren. Die erste Klasse bilden die aktiven Staatsminister. Vgl. dazu AussBest. des St M. 24. 9. 10. GS 269. Für die einzelnen Ressorts sind besondere Vorschriften erlassen worden, z. B. Ml. 249 (Fin M. und M. d. Inn.), JM l. 1910, 358—363 (für Justizbeamte), EVBl. 1910, 263 (Staats- eisenbahnbeamte). XII. Pensionen. A. Reichsbeamte. Maßgebend ist §§ 24 ff. RBG. Voraussetzung der Pensionierung ist 1. dauernde Anstellung (bei An- stellung auf Widerruf oder zur Probe, wenn die so beschäftigten Personen keine etatmäßige Stelle bekleiden, kann, muß aber nicht eine Pension be- willigt werden (§ 37 RBG.); 2. dauernde Dienstunfähigkeit nach vollendetem 10. Dienstjahr (§ 34 RBG.) vorher bei Dienstbeschädigung oder auf Grund besonderer Bewilligung des Bundesrats (§ 36), ohne den Nachweis der dauernden Unfähigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres 1). Die Pension beträgt bei vollendeter 10 jähriger oder kürzerer Dienstzeit 2/0, steigt bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um ½%0 und von da um ½/120 bis auf 45/80. Bei der Berechnung der Pension wird der Wohnungs- geldzuschuß, meistens auch andere Nebenbezüge (§ 42, 2—4 RBG.) nicht aber Dienstaufwandsentschädigung und besondere Remunerationen an- gerechnet. Die Dienstzeit wird von der Vereidigung oder dem etwa früheren Beginn der Dienstzeit an gerechnet (§ 45 RBG). Frühere Dienst- zeit im Reichs= und Staatsdienst und im Probedienst als Militäranwärter wird angerechnet (§ 46, 2, 3 RBBG.). Wegen der Anrechnung früherer Dienstzeit s. im übrigen §§ 46—52 RBG. Das Recht auf Pension ruht, solange der Pensionär nicht im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit ist (657, 1 RBG.) und solange er im Reichs-, Staats-, Kommunaldienst, bei den Versicherungsanstalten, ständischen oder aus Mitteln des Reichs oder eines Bundesstaats unterhaltenen Instituten ein das frühere Dienst- einkommen übersteigendes Einkommen bezieht. Über erneute Pensionierung §§ 58—59 RBG. Uber 65 Jahre alte Beamte können, auch wenn sie ihre Pensionierung nicht nachsuchen, nach erfolgter Anhörung ohne be- sonderes Verfahren pensioniert werden, bei jüngeren Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden sollen, entscheidet in einem besonderen Verfahren (§8 62 ff. RBG.) die oberste Reichsbehörde, wogegen Rekurs an den Bundesrat zulässig ist. Hinsichtlich der Beamten, die eine kaiser- liche Bestallung erhalten haben, entscheidet der Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrat. Für einen Beamten, der noch nicht 10 Jahre im Dienst ist, gilt das gleiche Verfahren, wenn ihm eine Pension in Höhe des mit 10 Jahren erdienten Betrages gewährt wird, sonst muß das förmliche Disziplinarverfahren stattfinden (§ 68 RBG). Uber die Pensions- verhältnisse der Reichsbeamten ist ergangen V. 23. 12. 75, abg. 3. 8. 05 RGBl. 713, 4. 11. 07 RGBl. 742. Über die Pensions= und Warte- geldansprüche der Kolonialbeamten s. Kol B. 8. 6. 10 §58 14—31. B. Preußische Zivilbeamte. Das preußische Beamten- pensionswesen ist geregelt durch das G. 27. 3. 72 GS. 268 mit 1) Der Reichskanzler und die Staatssekretäre erhalten nach zweijährigem Bekleiden des Amtes oder 10 jähriger Dienstzeit auch ohne Dienstunfähigkeit Pension.

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