Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Versorgung der Hinterbliebenen der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Witwen- und Waisengeld.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Beamte (Hinterbliebenenversorgung, Disziplinarverhältnisse). 365 Ehe. Da ebenso wie der Pensionsanspruch auch das Recht auf Witwen- und Waisengeld zu den Besoldungsansprüchen der Beamten gehört, so ist auch dieses Recht wegen einer im Amte begangenen, an sich mit dem Verluste des Amtes bedrohten strafbaren Handlung nicht erloschen, wenn nicht gegen den Beamten, bevor er pensioniert war, entweder eine, mit dem Verluste des Amtes verbundene Strafe durch Strafurteil ausgesprochen, oder ein mit dem Urteile auf Dienstentlassung endigendes Disziplinar- verfahren eingeleitet war (RGer. 38, 321). Ein Anspruch auf Witwen- geld wird nicht anerkannt, wenn der Verstorbene in den letzten drei Monaten vor seinem Tode in der Absicht geheiratet hat, seiner Ehefrau die Witwenversorgung zu sichern oder erst nach seiner Pensionierung ge- heiratet hat. — Witwen= und Waisengeld kann nicht gültig abgetreten, verpfändet oder sonst übertragen werden. — Das Recht darauf erlischt: 1. Für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in welchem er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet. Es ruht, wenn der Berechtigte die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, bis zu ihrer Wieder- erlangung. — Die Berechtigten können binnen 6 Monaten nach der Ent- scheidung des Departementschefs über ihre Ansprüche die letzteren ein- klagen, s. dazu M. 10. und 23. 4. 83 Ml. 54, 59. Die Witwen= und Waisengeldbeiträge der Beamten und Pensionäre kommen nach dem G. 28. 3. 88 in Wegfall. Das Reichs-Beamtenhinterbliebenengesetz findet auch auf die Militär- beamten Anwendung, soweit nicht das Militärhinterbliebenengesetz v. 17. 5.07 (Re#Bl. 214) abweichende Bestimmungen enthält. Dieses regelt die Für- sorge für die Hinterbliebenen der Personen des Soldatenstandes, weiter gilt es für die Beamten des Beurlaubtenstandes und der Personen, die im Kriege als Heeresbeamte verwendet worden sind. Ferner ist die Kriegs- versorgung der Hinterbliebenen von allen Militärbeamten geregelt. Für die Hinterbliebenen von Reichsbeamten, die infolge eines Betriebs- unfalles verstorben sind, kommt das Unfallfürsorgegesetz für Beamte v. 18. 6. 01 Rl. 321 in Betracht. (S. oben S. 221 f.) XIV. Disziplinarverhältnisse. Für die Reichsbeamten gelten die Disziplinarbestimmungen der §§72—133 des Reichsbeamtengesetzes 18. 5.07. Zu §§ 125 ff. (Suspension) s. RGer. 35, 35. Sie sind denen des Preuß. G. nachgebildet, auf dessen unten folgende Darstellung hier ver- wiesen wird. Erstinstanzliche Disziplinargerichte für die Reichsbeamten sind 28 Disziplinarkammern für bestimmte Bezirke; die Berufung geht an den Disziplinarhof zu Leipzig, der aus Mitgliedern des Reichsgerichts und des Bundesrats zusammengesetzt ist. Die Disziplinarkammern und der Disziplinarhof verhandeln öffentlich. Das Reichsgericht, der Rechnungs- hof des Reiches und das Bundesamt für das Heimatwesen find selber Disziplinarbehörde für ihre Mitglieder. — Wegen der Militärpersonen s. S. 350 f., wegen der Geistlichen s. Absch. XIV. Für die richterlichen Militärjustizbeamten ist ergangen Disz G. 1. 12. 98 RGl. 1297. Für die Kolonialbeamten s. §§ 40 ff. Kol B. 8. 6. 10 und Erl. des Reichsk. betr. die Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete 3. 3. 97 RBl. 72

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