Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIV. Disziplinarverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 21.7.52 (GS. 465), betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

370 Beamte (Versetzung, Wartegeld). Beamten der Militärverwaltung, sind ersetzt durch Reichsbeamtengesetz 88 120—123 Beamte, die auf Probe, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellt sind, können natürlich ohne ein förmliches Disziplinarverfahren entlassen werden (§ 83). Gegen diese Entlassung ist lediglich Beschwerde im Aufsichtswege, nicht Klage zulässig (E. 23. 2.61, Ml. 159; Kompetenz- Gerichtshof 30. 10. 58, CMBl. 59, 172). 2. Versetzung der Beamten“ auf eine andere Stelle, auf Wartegeld, in den Ruhestand: A) Versetzung in ein anderes Amt von demselben Range und Dienst- einkommen mit Vergütung der reglementsmäßigen Umzugskosten ist im Interesse des Dienstes stets ohne weiteres zulässig (§ 87) 1); "B) ebenso können durch Königl. Verfügung bei Umbildung von Be- hörden?) alle Beamten außer den Richtern (AE. 14. 6. 48 GS. 53) und ferner unbedingt die sog. politischen Beamten (Unterstaatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Vize- präsidenten, Staatsanwälte, Polizeidirektoren, Landräte, Gesandte) jeder- zeit auf Wartegeld gesetzt werden (§ 87; vgl. auch über die Höhe und Abstufungen der Wartegelder die V. 14. 6. u. 24. 10. 48)8); C) endlich handelt es sich um Pensionierung der Beamten, die wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte dauernd dienstunfähig er- scheinen, aber ihre Pensionierung nicht selbst nachsuchen. Diesen wird unter Angabe der Gründe und des zu gewährenden Pensionsbetrages er- öffnet, daß der Fall ihrer Versetzung in den Ruhestand vorliege. Dann können sie binnen 6 Wochen ihre Einwendungen bei der vorgesetzten Dienst- behörde anbringen, über welche der vorgesetzte Ressortminister entscheidet. Gegen diese Entscheidung steht binnen 4 Wochen Rekurs an das Staats- ministerium offen. Bei Beamten, die vom König ernannt sind, entscheidet der König auf Antrag des Staatsministeriums. — Hat ein Beamter die vorerwähnte Frist von 6 Wochen ohne Einwendungen zu erheben ver- streichen lassen, so wird in der Weise verfügt, als wenn er seine Pen- sionierung selbst nachgesucht hätte. — Das Gehalt ist noch bis zum Ab- lauf desjenigen Vierteljahres fortzuzahlen, welches auf den Monat folgt, in dem die schließliche Verfügung über die erfolgte Pensionierung dem Beamten mitgeteilt ist (§§ 88—929. Ein Beamter, der noch nicht pensionsberechtigt ist, kann gegen seinen Willen nur im förmlichen Disziplinarverfahren in den Ruhestand versetzt werden. Dies gilt auch für mittelbare Staatsbeamte, für welche im übrigen, anstatt der Vorschriften unter B und C, die „wegen Pen- sionierung derselben bestehenden Vorschriften“ in Kraft bleiben sollen. Wird dem noch nicht pensionsberechtigten Beamten eine Pension zu dem Betrage bewilligt, welcher ihm bei Erreichung seiner Pensionsberechtigung 1) Für Kolonialbeamte (§ 11 Kol B. 8. 6. 10) ist auch Versetzung in den Dienst eines anderen Schutzgebiets und ein Reichsamt zulässig. Ausnahme für richterliche Beamte § 51. 2) Besondere Regelung fand statt bei der Umgestaltung der Eisenbahnbehörden durch G. 4. 6. 94 und serner beim Inkrafttreten des BGB. für die über 65 Jahre alten Richter (G. 13. 7. 99 GS. 123). 23) Vxgl. a) § 25 RBG.; b) § 24 RBG. Höhe des Wartegeldes: § 26 RBG. Für Kolonialbeamte 12 K. 8. 6. 10.

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