Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIV. Disziplinarverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 21.7.52 (GS. 465), betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

690 Societas. Genossen ausschließlich zur Last fallen solle; doch muß bei dieser letzten Vereinbarung freilich, wenn die Absicht noch auf eine S. gerichtet sein soll (I. 29 pr. § 1 D. eod.), vorausgesetzt werden, daß der vom Schaden befreite Genosse um so viel mehr an persönlichen Diensten geleistet habe (5 2 I. de societate 3, 25; 1. 29 § 2; 1. 30 D. h. t.). Ebenso können andererseits die Gewinnantheile gleich oder ungleich, und mit den Antheilen am Schaden übereinstimmend (was vermuthet wird, § 3 I. 1. c.), oder nicht übereinstimmend bestimmt werden (leg. citt.). Nur wird in dem- selben Maße, in welchem der Gewinnantheil eines Genossen zu seinen Gesammt- leistungen in ein offenbares Mißverhältniß tritt, der Gesellschaftsvertrag als eine partielle Schenkung (negotium mixtum cum donatione) erscheinen, wie er denn bei ausschließlichem Gewinnanspruch eines Genossen in eine reine Schenkung übergeht (I. 32 § 24; I. 5 §5 D. de don. int. v. e. u. 24, 1; Windscheid, Lehrb., II. § 405 Anm. 15—17; v. Vangerow, III. § 651 Anm. 1; Sintenis, II. § 121 Anm. 35). — II. Eine Form des Gesellschaftskontrakts ist im Röm. und Gem. Recht nicht vorgeschrieben. Er kann also selbst stillschweigend zu Stande kommen (Holzschuher, Theorie und Kafuistik, III. § 304 Nr. 1). Nur muß die Willenseinigung über alle wesentlichen Punkte feststehen (I.I. 75—80; I. 1 pr. D. h. t.). Doch verlangen Partikularrechte, wie z. B. das Preuß. LR. (§§ 170—175 I. 17), schriftliche Abfassung, in deren Ermangelung zwischen den Parteien nur das realkontraktliche Verhältniß einer communio incidens eintreten kann. Vgl. C. F. Koch, Komm, zum Allg. LR., § 170 a. a. O. Anm. 3. — III. Die Wirkungen der S. bestehen zunächst: A. in Rechtsverhältnissens der einzelnen Genossen zu einander (nach innen), zu deren Geltendmachung die actio pro socio, eine vom Richter frei (ex fide bona) zu beurtheilende Klage bestimmt ist (I. 52 § 1 D. h. t.). Haupt- sächlich ist jeder Genosse verpflichtet, die vertragsmäßigen Beiträge zu leisten. Be- stehen dieselben in der Einlieferung von Sachen, so ist im einzelnen Falle zu er- messen, ob die letzteren der Gesammtheit der Genossen übereignet oder ohne Rechts- veränderung nur zur Verfügung gestellt werden sollten; im ersteren Falle entsteht bei theilbaren Rechten eine Gemeinschaft zu intellektuellen Theilen (I. 58 pr. § 1; 1. 52 § 2 D. eod.; v. Vangerow, a. a. O. Anm. 2; Sintenis, Anm. 24). Nach Preuß. Allg. LR. I. 17 §§ 198, 201, 202 wird der zusammengetragene Fonds immer gemeinschaftliches Eigenthum (societas sortis), und nur bei Grundstücken, deren Besitztitel nicht auf die Genossen umgeschrieben ist, vermuthet, daß sie blos geliehen seien (soc. guoad usum). Vgl. Koch, Anm. 22 zu § 201. Zu den Bei- trägen gehört bei der allgemeinen Vermögensgemeinschaft auch das, was ein Genosse durch die gegen ihn verübten Delikte anderer, nicht aber, was er durch eigene Delikte erwirbt (I. 52 §§ 16, 17 D. eod.). In allen Fällen gehört dazu, was er durch Geschäfte für die Gesellschafter (communi negotio, 1. 52 pr.; I. 67 pr. D. eod.) oder aus Gesellschaftsmitteln (I. 38 § 1; 1. 60 pr. D. eod.) eingenommen hat. Daher muß ein Genosse auch den Vortheil, den er aus der Verwendung von Ge- sellschaftsgeldern in eigenen Angelegenheiten zieht, herausgeben (communicare): nur insofern, als er dergleichen Geld ohne Widerrechtlichkeit auf eigene Gefahr aus- leiht, haben die Genossen auf die Zinsen keinen Anspruch (Windscheid, § 406 Anm. 9). Außerdem ist jeder Genosse verpflichtet, dem anderen die Aufwendungen, die dieser im gemeinsamen Interesse gemacht, und den Schaden, den er gelegentlich der Führung gemeinsamer Geschäfte erlitten hat, antheilsweise zu vergüten (I. 38 § 1; 1. 52 SFS 4, 10, 12, 15; I. 60 § 1; I. 61 D. eod.); und endlich haften die Genossen sich wechselseitig wegen einer solchen Nachlässigkeit, welche sie in eigenen Angelegenheiten zu vermeiden pflegen (sog. diligentia quam suis, culpa in concreto; 1. 72 D. eod.; § 9 I. de societ.). Uebereinstimmend das Preuß. LR. I. 17 § 211. Wird für einen Gesellschafter die Leistung seines Beitrages ohne eigene Schuld un- möglich, so hat er dafür keinen Ersatz zu geben. Aber wenn er von den übrigen die Leistung ihrer Beiträge beansprucht, so können ihm diese nunmehr die Einrede

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