Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XV. Einzelne Beamtenarten in Preußen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Forstbeamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Staatssteuern. 375 29. 10. 06 das. 324. Für die Gemeindeforstbeamten s. ME. 9. 4. 80 Ml. 119; 1. 2. 87 MBl. 47; 12. 1. 91 Ml. 19; s. auch KBG. 30. 7. 99 (Ge. 141 § 23 und 'G. 14. 8. 76 GS. 378 betr. Verw. der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörenden Holzungen. Über Oberförster ohne Revier s. M. 26. 2. 06 Landw. Ml. 110; 9. 2. 07 das. 250; 18. 10. 07 das. 08, 21. V. Staatssteuern. In dem „Von den Staatseinkünften und fiskalischen Rechten“ über- schriebenen XIV. Titel ALR. Teil II ist von dem Staate als Fiskus, d. h. als Berechtigtem für alle Staatseinkünfte (wie Steuern usw.) und Eigentümer des gesamten Staatsvermögens (wie Domänen usw.) die Rede. Die Vorschriften über Domänen (8 11 ff.) sind teilweise noch in Kraft, dagegen sind die über das Besteuerungsrecht seit dem Eintritte Preußens in die Reihe der konstitutionellen Staaten von Grund aus geändert. Seine Bedeutung hat behalten der § 78: „Über die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner Anlagen (soll heißen Leistungen, Abgaben], denen sämtliche Einwohner des Staats, oder alle Mitglieder einer gewissen Klasse derselben, nach der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind (§8§ 2, 3), findet kein Prozeß statt". Die Beitreibung erfolgt vielmehr ohne weiteres im Verwaltungszwangsverfahren (ogl. § 5 des AusfG. zur Z PO. und die auf Grund dieser Bestimmung ergangene V. 15. 11. 99, GS. 545, s. oben S. 259, betr. das Ver- waltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen). Es ge- hören dahin namentlich alle Staats-, Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Provinzial-, Kirchen= und Schul-Abgaben. Eine Aus- nahme von jener Regel des § 78 macht der folgende § 79: „Behauptet aber jemand aus besonderen Gründen (d. h., wie aus dem nachfolgenden Zitat der §§ 4—8 erhellt: Vertrag, Privilegium, Verjährung] die Be- freiung von einer folchen Abgabe (§§ 4—8), oder behauptet er, in der Bestimmung seines Anteils über die Gebühr belastet zu sein (§ 9): so soll er darüber rechtlich gehört werden.“ Diese Befugnis ist erweitert durch die §§ 9—12 G. 24. 5. 61 (GS. 241), betr. die Erweiterung des Rechtsweges (wenn behauptet wird, der geforderte Abgabeposten sei schon durch Zahlung oder Verjährung beseitigt — hier Klage binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung —, oder die geforderte Abgabe sei keine öffentliche, sondern eine aufgehobene gutsherrliche u. dergl. Wegen der Stempelsteuer s. unten S. 399). Der ordentliche Rechtsweg kann überall da, wo die neuen Selbstverwaltungsgesetze in Betreff von Abgabepflichten das Verwaltungsstreitverfahren zulassen, nicht mehr beschritten werden. Dies gilt für Kreisabgaben (8§ 14, 16 G. 23. 4. 06, GS. 159), Amtsabgaben (§ 70 a Kr O.), Provinzialabgaben (§ 31 G. 23. 4. 06), Gemeindeabgaben (KA. § 69 ff.), Armenverbands- lasten (§ 44 8G.), Schullasten und Abgaben (vgl. G. 28. 7. 06 §§ 5, 54; 3G. 88 46, 47, 160), Synagogenabgaben (§§8 54, 160 8.). Dafür ist aber das Verwaltungsstreitverfahren an die Beschränkung jenes § 79nicht gebunden, sondern hat die Abgabenpflicht in ihrem

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