Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Staatssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Stempelsteuern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Reichsstempelsteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

392 Staatssteuern (Preuß. Stempelsteuer). ihr Vermögen anzuzeigen. Die Veranlagungskommission ist an diese An- zeigen nicht gebunden, wenn der Pflichtige sich auf Beanstandungen nicht erklärt (§§& 26, 30). Gegen das Ergebnis der Veranlagung steht sowohl dem Steuerpflichtigen wie dem Vorsitzenden bei keiner oder einer Ver- anlagung nach einem Einkommen von nicht mehr als 3000 M. Einspruch an die Veranlagungskommission, gegen deren Entscheid Berufung an die Be- rufungskommission und gegen deren Bescheid dem Steuerpflichtigen bei einer Festsetzung von mehr als 100 000 M. Vermögen die Beschwerde an das OVG. zu; bei einer Veranlagung nach einem Einkommen von mehr als 3000 M. sofort die Berufung an die Berufungskommission und gegen deren Bescheid beiden die Beschwerde an das OVG. Berufung gegen die Ein- kommensteuerveranlagung kann damit verbunden werden (§§5 33—37). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand s. § 48. Das Verfahren bei den Steuerermäßigungen und Abgangsstellungen richtet sich nach § 65 Ein- kommensteuer G. (§ 42). Auf die Einziehung, Festsetzung und Verjährung hinterzogener Ergänzungssteuern findet § 73 Einkommensteuer G. An- wendung (§ 45). Es sind ferner sinngemäß für anwendbar erklärt: die §§ 66 Abs. 1 und 2, 74 Abs. 2 Einkommensteuer G. hinsichtlich der An- und Abmeldung der Steuerpflichtigen und Bestrafung der Unterlassung; § 75 ebendas, betr. die Bestrafung der Verletzung der Geheimhaltungs- pflicht; § 76 ebenda, betr. Strafumwandlung und Strafverfahren und die §§ 84, 85 und 87 ebenda, betr. Ausschlußfristen für Abwesende, Nachbesteuerung und Verjährung, wobei der Steuererklärung die Ver- mögensanzeige, dem Einkommen das steuerbare Vermögen gleichstehen 47). III. Stempelsteuern. Auf das Reich sind neben den indirekten Steuern (Zölle, Verbrauchs- abgaben) auch mehrere Stempelabgaben übergegangen. Für die bei Preußen verbliebenen ist die Gesetzgebung jetzt übersichtlicher gestaltet. A. Preußische Stempelsteuern. 1. Das Stempelsteuergesetz 31. 7. 95 (GS. 413); abg. G. 26. 6. 09 (GS. 495); neue Fassung Bek. 30. 6. 09 (GS. 535). Zum G. 09: MV. 10. 7., 14. 7., 9. 8. o9 (AbggBl. 2899, 268, 301); AusfBest. 16. 8. 10 (Abg ZBl. Beil. z. 20. Stck.). Weg. gerichtl. Stempels allg. Verf. 28. 7. 10 (JMhl. 299). — Neue Verwaltungs- ordnung: Allerh. Erl. 15. 1. 08 (GS. 66; dazu Gesch. Anw. f. d. Ober- zolldirektionen 31. 7. 08, Abg Bl. 348, u. Beil. 3 d. AusfBest. 16. 8. 10); Allerh. E. 15. 1. 08 u. M. 1. 4. 08 (Abg ZBl. 182) betr. die Amts- bezeichnungen. Abgesehen vom Stempel G. 7. 3. 22 nebst den im § 85 des neuen G. aufgeführten Kab O. seien als aufgehobene Spezialvorschriften hier noch angeführt: § 10 des Abänd G. zur HypothO. 24. 5. 53; G. 25. 5. 57 betr. Revision der Aktienges.; §§ 11 und 12 G. 24. 5. 61 betr. Erweiterung des Rechtsweges; G. 22. 7. 61 betr. Nbertragsverträge zwischen Aszendenten und Deszendenten; § 2 G. 21. 3. 82 betr. Gerichts- kosten und Gerichtsvollziehergebühren; die Abänd G. 26. 3. 73 und

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