Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Militärwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafgerichtsordnung 1.12.98

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Gerichtswesen (Gerichtsverfassung). 415 bestimmungen für militärische Verbrechen und Vergehen vor; daneben DiszSt O. 31. 10. 72 (mehrfach geändert), die teilweise auch neben der MStGO. anwendbar ist. Für die farbigen Angehörigen der Schutztruppe besteht die Disziplinar Verordg. 7. 9. 10 Kol Bl.789. Wegen der Ehrengerichte f. Off. s. S. 350. VII. Gerichtswesen. Der „Von den Rechten und Pflichten des Staates zum besonderen Schutze seiner Untertanen“ handelnde Titel XVII ALeK. II ist im wesentlichen durch die neuere Gesetzgebung überholt. Von den landrecht- lichen Bestimmungen mögen hervorgehoben werden: Der Staat ist für die Sicherheit seiner Untertanen, in Ansehung ihrer Personen, ihrer Ehre, ihrer Rechte und ihres Vermögens, zu sorgen verpflichtet (§ 1, vgl. § 2 Tit. 13). Dem Staate kommt es also zu, zur Handhabung der Gerechtigkeit, zur Vorsorge für diejenigen, welche sich selbst nicht vorstehen können, und zur Verhütung sowohl als Be- strafung der Verbrechen die nötigen Anstalten zu treffen (§ 2). „Die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Einwohner, ihrer Personen und ihres Vermögens zu sorgen, ist der Grund der demselben zukommenden allgemeinen und obersten Gerichtsbarkeit“ (§ 3). Die Gerichtsbarkeit zerfällt in die bürgerliche (Zivil-) und die Straf-(Kriminal--) Gerichtsbarkeit. Jene hat die Untersuchung und Entscheidung der Streitig- keiten über Recht und Eigentum zum Gegenstande. Doch gehört zu ihr auch das Recht, Handlungen, die nicht streitig sind, gerichtlich zu vollziehen, zu bestätigen und zu beglaubigen (sog. nichtstreitige Gerichtsbarkeit). Die Kriminalgerichtsbarkeit umfaßt die Untersuchung und Bestrafung der straf- baren Handlungen (§S 4—0). Nach Art. 4 Nr. 13 der RV. und RG. 20. 12. 73 ist das Reich für die gesamte Gesetzgebung über das bürgerliche, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren zuständig (s. S. 237); doch sind gewisse Sondergerichte zugelassen, deren Einrichtung ebenso wie die Justizverwaltung auch fernerhin der landesgesetzlichen Regelung untersteht. Im übrigen ist jetzt maßgebend Gerichtsverfassungs G. 27. 1. 77 in der Fassung v. 17. 5. 1898 (RGBl. 371); mehrf. abg.: 20. 3. 05, 5. 6. 05, 1. 6. 09, 22.5. 10 (RGBl. 179, 533, 475, 767). 1. Titel. Richteramt. Hiervon handelt der Titel VI der Preuß. Verf., deren Bestimmungen durch das GVG. und das Preuß. Auss. dazu 24. 4. 78 im allgemeinen bestätigt sind. „Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urteile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt“ (Art. 86, GW. § 1). Über die persönlichen Voraussetzungen zum Richteramt und die persönlichen Verhältnisse der Justizbeamten s. oben S. 372. Wegen Entlastung v. schriftl. Arbeiten MV. 9. 11. 10 (JMl. 393). 2. Titel. Gerichtsbarkeit. Die ordentliche streitige Gerichts- barkeit wird durch Amtsgerichte und Landgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch das Reichsgericht ausgeübt (§ 12). Vor die ordentlichen Ge- richte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (s. RGer. 18, 125)

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