Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Militärwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Militärstrafgerichtsordnung 1.12.98

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Art. 1.) I. Bundesgebiet. 37 land, weil dort die Bundesgenossen als solche gemeinsame Träger der Souve- ränetät sind. Zulässig ist, auch ohne Zustimmung des Bundes, die Abtretung von Gebietstheilen an einen Bundesgenossen, weil die Verfassung ein Verbot nicht ausspricht und das Gebiet der Bundesstaaten nicht ein= für allemal feststellt. Eine abweichende Ansicht (G. Meyer, Grundzüge des Nordd. Bundesrechts S. 47, vgl. dessen Staatsrechtliche Erörterungen S. 78, und Fr. v. Martitz, Betrachtungen 2c. S. 10) führt zu ihrer Begründung die Vertragsnatur des Bundesverhältnisses an. Der Gedanke ist dabei offenbar der, daß keiner der vertragschließenden Theile sein Gebiet solle vermindern dürfen, weil die Bundesgenossen verlangen können, daß er so, wie er in den Bund trat, auch verbleibe. Allein entscheidend dürfe wohl Mangels ausdrücklicher Bestimmung die Frage sein, ob der Bund ein Interesse an der Veränderung hat oder nicht, und ein Interesse hat er offenbar dann nicht, wenn ein Gebietstheil von einem Bundesgenossen an den andern übergeht. Es ist übrigens selbstverständlich, daß die hier gemachten Bemerkungen nicht den Fall treffen, wo es sich um Abtretung des ganzen Staatsgebietes handelt. Denn hier liegt zugleich das Ausscheiden eines Souveräns aus dem Bunde vor, das, wie oben bemerkt wurde, der Zustimmung sämmtlicher Ver- bündeten bedarf, während die Abtretung eines Gebietstheiles an einen aus- wärtigen Staat nur als Verfassungsänderung nach Artikel 78 zu behan- deln ist. Die Frage, ob das Reich befugt sei, Gebietstheile eines Bundesstaates ohne dessen Zustimmung aus dem Bundesgebiete auszuschließen, ist unbedingt zu verneinen. Jeder Staat hat ein unentziehbares Recht darauf, dem Bunde mit dem Gebiete anzugehören, mit dem er in denselben eingetreten ist, auf das sich also der Bundesvertrag bezieht. Ebenso P. Laband I1 S. 171. III. Es ist weiter zu untersuchen, welche rechtliche Wirkung Gebiets- erwerbungen äußern. Solche können durch einen Bundesstaat oder durch das Reich stattfinden. Bezüglich des ersten Falles behauptet G. Meyer (Grundzüge S. 68): „Eine Erweiterung des Gebietes der einzelnen Staaten darf künftighin nicht mehr durch einen selbständigen Akt der betreffenden Staatsgewalt, sondern nur unter Zustimmung der Reichsgewalt ... erfolgen. Denn eine selbständige Erweiterung der einzelnen Staaten würde entweder die Folge haben, daß die neu erworbenen Theile des Gebietes außerhalb des Reichsverbandes ständen, was mit den Bestimmungen der Reichsverfassung unvereinbar wäre, da nach dieser die Staaten mit ihrem ganzen Gebiete dem Reiche angehören, oder die Folge, daß der einzelne Staat ohne Mitwirkung der Reichsgewalt das Gebiet des Reiches verändern könnte, was selbstverständlich ebenfalls als unzulässig erscheinen muß.“ (Vgl. auch G. Meyer, Lehrb. des deutschen Staatsrechts § 164 Anm. 32.) Letzteres ist zuzugeben; aber nirgends steht geschrieben, daß Gebietserwerbungen der Bundesstaaten verboten seien, also sind sie er- laubt. P. Laband, der in der 1. Aufl. seines Staatsrechtes des Deutschen Reichs 1 S. 189 gleicher Ansicht war, ist später davon abgekommen, 3. Aufl. I S. 173 Anm. 3. Er sagt nunmehr, die Einverleibung außerdeutschen Ge-

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