Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241-304).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Verpflichtung zur Leistung (§§ 241-304).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Verypflichtung zur Leistung. 25 Mieter angelegte Badezimmer- oder Heizgaseinrichtung); kommt der andere (z. B. der Vermieter) in den Besitz, so muß er die Wegnahme dulden, kann aber Sicherheitsleistung für den damit verbundenen Schaden ver- langen (§ 258). n) Rechenschaftspflicht. Auskunftserteilung (§§ 259 bis 261). Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen (Beispiele §§ 666, 681, 713, 1214, 1421, 1546, 1667, 1840, 1978, 2218 usw.), muß eine ge- ordnete Zusammenstellung mit Belegen vorlegen und bei Verdacht der Un- richtigkeit auf Verlangen den Offenbarungseid vor dem AGer. dahin leisten: „daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig an- gegeben habe, als er dazu imstande sei.“ Bei Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen (Nachlaß) oder Aus- kunftserteilung darüber ist ein Verzeichnis vorzulegen und auch der Offen- barungseid dahin zu leisten: „daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei."“ i) Zu Teilleistungen ist der Schuldner nicht berechtigt (§ 266); wohl aber gemäß Wechselordnung (Art. 38). k) Leistung durch Dritte ist überall zulässig, wenn es nicht gerade auf die Person des Schuldners (z. B. bei Bestellung einer Porträt- büste bei einem Künstler) ankommt; außerdem kann der Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners die Leistung durch Dritte ablehnen (§ 267). Ist die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand im Gange und durch sie ein Recht eines Dritten bedroht, so ist dieser berechtigt, den Gläubiger (auch durch Hinterlegung § 372 oder durch Aufrechnung § 387) zu be- friedigen; dadurch geht die Forderung auf ihn über (§ 268). 1) Ort der Leistung ist der durch Gesetz oder Rechtsgeschäft be- stimmte oder sich aus den Umständen ergebende, sonst der Wohnsitz des Schuldners zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses oder bei Ent- stehung der Forderung im Gewerbebetriebe seine gewerbliche Niederlassung; die Ubernahme der Beförderungskosten ändert daran an sich nichts. Nur Geld hat der Schuldner — ohne daß dadurch die Vorschriften über den Leistungsort berührt werden — im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung zu über- mitteln; ändern sich diese nach Entstehung der Forderung und erhöhen sich dadurch Kosten und Gefahr, so hat der Gläubiger im ersteren Fall die Mehrkosten, im letzteren Fall die Gefahr zu tragen (Geldschuld ist Bringschuld) §§ 270, 271. Die Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind, wenn nicht anderes bestimmt ist, an der Kasse in Empfang zu nehmen (EG. Art. 92; AG. Art. 11), für Zahlungen an öffentliche Kassen gelten keine Sonderbestimmungen. m) Zeit der Leistung. Auch hier gilt zunächst die gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Bestimmung, oder die sich aus den Umständen ergebende Parteiabsicht, im zweiten Recht gilt der Grundsatz: die Leistung ist sofort mit der Begründung fällig. Die Bestimmung einer Zeit gilt im Zweifel als im Interesse des Schuldners geschehen, er kann also schon früher erfüllen (§ 271); darf aber bei einer unverzinslichen Schuld nicht die

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