Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241-304).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Verpflichtung zur Leistung (§§ 241-304).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 Be. Unmöglichkeit der Leistung. Zwischenzinsen abziehen (§ 272); Klage auf künftige Zahlungen ist unter Umständen zulässig (8P. 8§ 257.). n) Das Zurückbehaltungsrecht hat zur Voraussetzung einen aus demselben Rechtsverhältnis stammenden fälligen Gegenanspruch und gibt dem Schuldner die Befugnis, seine Leistung zu verweigern, bis der Gläubiger ihm geleistet oder ihm seine Aufwendungen auf die an den Gläubiger herauszugebende Sache ersetzt hat (§ 273f.). o) Unmöglichkeit der Leistung (§§ 275—283). Das BG. unterscheidet zwischen „Unmöglichkeit“ und „Unvermögen“ und spricht von jener, wenn die Leistung jeder Person (objektiv), und von diesem, wenn die Leistung nur gerade für den Schuldner unmöglich ist. I. Besteht die Unmöglichkeit der Leistung bereits bei Abschluß des Vertrages, oder bei aufschiebend bedingten und betagten Verträgen bei Eintritt der Bedingung oder des Termins, so ist der Vertrag nichtig, es sei denn, daß die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag im Hinblick hierauf geschlossen ist (§§ 306, 308). Derjenige Vertragsteil, der die Unmöglichkeit kannte oder kennen mußte, haftet dem anderen gut- gläubigen Teil für das sog. negative Vertragsinteresse (§ 307) s. oben S. 11 (§ 119). Über ursprüngliches Unvermögen gibt das BGB. keine Vorschriften. Der Vertrag ist daher gültig. II. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen erst nach der Ent- stehung des Schuldverhältnisses ein, so wird der Schuldner frei, wenn er die Unmöglichkeit oder sein Unvermögen nicht zu vertreten hat (§ 273); die Beweislast hierfür trifft den Schuldner (§ 282), andernfalls ist er dem Gläubiger schadensersatzpflichtig (§ 280). Der Schuldner hat die Unmög- lichkeit oder sein Unvermögen dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, bei Gattungsschulden sein Unvermögen aber auch ohne giert dann, wenn die Leistung aus der Gattung an sich noch möglich ist (6 279). Ob und wieweit ein Umstand vom Schuldner zu vertreten ist, ist Tatfrage. Der Regel nach haftet der Schulder für Vorsatz (d. h. die auf die Vornahme einer Handlung oder die Herbeiführung eines Erfolges. gerichtete Willensbestimmung) und (jede) Fahrlässigkeit (d. i. das Außer- achtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt); wer nur für die Sorgfalt einzustehen hat, die er in eigenen Angelegenheiten an- zuwenden pflegt (z. B. der unentgeltliche Verwahrer § 690, der Gesell- schafter § 708, der Ehegatte § 1359), ist nicht von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit befreit (§ 277). Für das Verschulden seines ge- setzlichen oder des von ihm gewählten Vertreters, dessen er sich zur Er- füllung seiner Verbindlichkeit bedient, haftet der Schuldner wie für sein eigenes Verschulden (§ 278), z. B. der Wirt für den bedienenden Kellner OLG. 10, 159. Die Haftung für eigenen Vorsatz kann im voraus nicht ausgeschlossen werden (§ 276). p)Verzug des Schuldners (§ 284—292) setzt voraus Fällig- keit des Anspruchs und Mahnung des Gläubigers (auch durch Klageerhebung oder Zustellung des Zahlungsbefehls), sofern nicht die Fällig- keit mit einem bestimmten Kalendertag eintritt, wogegen der Schuldner einwenden kann, daß seine Leistung infolge eines von ihm nicht zu ver-

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