Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 11.3.50, über die Polizeiverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

442 Polizei. es sollte vielmehr der Polizei nur die Möglichkeit offen gehalten werden, innerhalb der Grenzen des PolizeiG. und des § 10 ALR. II 17 Polizei- vorschriften ähnlicher Art zu erlassen (Johow 19, 230; ebenso RGer St. 32, 41 u. OVG. 9, 253). Selbstverständlich ist die allgemeine Bestimmung des § 10 als Vollmacht zum beliebigen Einschreiten der Polizei nicht da anzuwenden, wo ihr in den Gesetzen für gewisse Verhältnisse besondere Be- fugnisse gegeben werden (OVG. 17, 357). Uber die Frage, ob in den Grenzen des Polizeiverordnungsrechtes auch Polizeiverfügungen ergehen können s. O. 31, 233. Aus der auf den § 10 AL R. II 17 als der Grundnorm der Polizeiverfügungen bezüglichen Judikatur des OVG. sei noch hervorgehoben: unter „öffentlicher Ruhe“ ist nicht etwa der Schutz des Publikums vor störenden Geräuschen, sondern eine den die Sicherheit und Ordnung betreffenden öffentlich-rechtlichen Normen entsprechende Haltung der Einwohner zu verstehen (es stand das Schießen auf dem Schießplatz einer Schützengilde in Frage) (Erk. 6, 349); „öffentliche Ordnung“ ist keineswegs gleich- bedeutend mit öffentlichem oder Gemeinwohl (Erk. 9, 353). Die öffentliche Ordnung bildet den Gegensatz zu den privatrechtlichen Beziehungen der einzelnen Rechtssubjekte zueinander und deren Schutz durch die bürgerliche Ge- richtsbarkeit (OVG.7, 374, Pr VWBl. 23, 246). „Gefahr" ist nicht gleichbedeutend mit Nach- teil oder Belästigung, sie ist nur da anzunehmen, wo Leib, Leben, Gesundheit oder Vermögen gefährdet werden (9, 344). Nicht einschreiten kann die Polizei, um eine Gemeindebehörde zu zwingen, gutes Trinkwasser für die Einwohner zu beschaffen, falls nicht ein wahrer Notstand in gesundheitlicher Hinsicht vorliegt (12, 382). Eine Zuwiderhandlung gegen das Sprachen G. 28. 8. 76 durch Anbringung polnischer Straßenbezeichnungen neben den öffentlichen ist als eine Störung der öffentlichen Ordnung zu betrachten, die die Polizeibehörde auf Grund des § 10 verhüten kann (21, 421). Auch die Feststellung der Schreibweise einer Ortschaft ist eine der Landes- polizei obliegende, zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung notwendige Maßregel (MV. 29. 6. 97 MBl. 135). Die Baupolizei kann der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verherrlichung revolutionärer Vorgänge vorbeugen (36, 403); sie kann die Entwässerung der Wohngebäude regeln (23, 316). Durch Polizeiverordnung kann die landhausmäßige Bebauung gewisser Gebietsteile vorgeschrieben werden (34, 375); auch kann der Anschluß der bebauten Grundstücke an eine von der Gemeinde her- gestellte Wasser= und Abzugsleitung angeordnet werden (28, 354; 26, 51). Die Ver- hütung und Löschung von Bränden gehört zur Aufgabe der Polizei (30, 427). Die Polizeibehörden sind befugt, die ihrer Amtsgewalt unterstehenden Personen zur Erteilung der nötigen Auskunft über Angelegenheiten der Polizei vorzuladen und zur Durchführung solcher Anordnungen Zwangs- mittel anzuwenden (OVG. 15, 423); die Polizei ist auch unter Umständen berechtigt, in das Privateigentum einzelner, bei vorhandenen Gefahren nicht Beteiligter zur Beseitigung dieser Gefahren einzugreifen, indessen nur bei unmittelbar bevorstehender Gefahr, und wenn diese auf keine andere Weise als durch solchen Eingriff in die Eigentumsrechte eines unbeteiligten Dritten abwendbar ist (OV G. 16, 330; 24, 491 sog. Staatsnotrecht). Auch wird im allgemeinen angenommen, daß es nicht Aufgabe der Polizei ist, Ge- fahren abzuwenden, wenn der Bedrohte sich selber helfen kann. Für die älteren Provinzen ist ergangen: Das G. 11. 3. 50 über die Polizeiverwaltung (GS. 265). Die örtliche Polizeiverwaltung wird im Namen des Königs geführt, die Ortspolizeibeamten haben die ihnen von der vorgesetzten Staatsbehörde in Polizeiangelegenheiten erteilten Anweisungen auszuführen (§ 1).

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