Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 11.3.50, über die Polizeiverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Polizei. 443 In der Regel sind die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung von den Gemeinden zu bestreiten (§ 3); die Gemeinden mit Königl. Polizei- verwaltung tragen ein Drittel s. u. G. 3. 6. 08 (GS. 149). Über die für die örtliche Polizeiverwaltung erforderlichen Ein- richtungen kann der Regierungspräsident besondere Vorschriften erlassen. Die Ernennung aller Polizeibeamten, deren Anstellung den Gemeindebehörden zusteht, bedarf der Bestätigung der Staatsregierung (6 4, ZustG. § 7, M. 6. 11. 88 Ml. 44). In Gemeinden, wo sich eine Bezirksregierung, ein Landgericht befindet, sowie in Festungen und Gemeinden von mehr als 10000 Ein- wohnern kann die örtliche Polizeiverwaltung durch Beschluß des Ministers des Innern besonderen Staatsbeamten (ganz oder in einzelnen Zweigen) übertragen werden. Auch in anderen Gemeinden kann aus dringenden Gründen dieselbe Einrichtung zeitweise eingeführt werden (§ 2). Ein Ergänzungs G. zu diesem § bildet das Polizeikosten G. v. 3. 6. 08 (GS. 149). Der Staat bestreitet danach die Kosten der ganz oder teilweise in Gemeinden von einer Königl. Behörde geführten örtlichen Polizeiverwaltung einschließlich der Kosten des Nachtwachtwesens. Die Gemeinden tragen zu den Kosten ein Drittel bei und nehmen an den Einnahmen zu einem Drittel teil (§ 1); § 2 zählt die unmittelbaren Kosten auf 1) und stellt den Wert der Gebäude, die der Königl. Ortspolizeiverwaltung dienen, fest (An- schaffungswert und bei alten Gebäuden den in der Anlage für 22 Städte festgelegten Wert). Die Gemeinden sind zur weiteren unentgeltlichen Be- lassung ihrer Grundstücke, Inventarien und Einrichtungen verpflichtet (§ 3). Vor der Anmeldung von Mehr forderungen zum Etat ist den Gemeinden Gelegenheit zur Außerung gegeben, die — bei Nichteinigung — den Ministern mit vorzulegen ist (§ 4). Die Kostenanteile werden von den Regierungspräsidenten, für den Landpolizeibezirk Berlin vom Polizei- präsidenten vorläufig festgesetzt (§ 5). Umfaßt der Polizeibezirk mehrere Gemeinden, so setzt der BzAussch. die Unterverteilung — auch mit anderem Maßstab — fest (§ 6). Die vorläufig festgesetzten Kostenanteile (8 5) sind vierteljährlich im voraus zu zahlen, die nach Schluß des Rechnungs- jahres auf Grund des Jahresabschlusses endgültig festgesetzten Kostenanteile können binnen 4 Wochen beim BzAussch. angefochten werden; gegen dessen Beschluß ist Klage beim OVG. mit 2 Wochen Frist gegeben (§ 7). Zu den vom Staate zu tragenden Kosten gehören nicht die des Feuerlösch= und Impfwesens (OVG. 25, 27 u. 43); überhaupt nicht die erst infolge der ver- waltenden Tätigkeit entstehenden mittelbaren Polizeikosten, welche die Erhaltung oder Herstellung polizeigemäßer Zustände in der Außenwelt erforderlich machen, wie die Kosten der Zwangsheilung geschlechtlich Erkrankter, die Polizeigefangenen nicht gleichzuachten sind (OVG. 27, 62; 28, 85; RGer. 35, 296); ebenso verbleiben den Gemeinden die Kosten der Beschaffung und Anbringung von Straßenschildern (OVG. 28, 89); ebenso die Kosten des Abdeckereiwesens (Pr Bl. 17, 160) u. a. m. Dagegen gehören zu den unmittelbaren staatlichen Polizeikosten die Lohnausgaben für das mit Aufsuchung und Bergung unbekannter Leichen beauftragte Personal 1) Von den Ausgaben und Einnahmen der königl. Polizeiverwaltung Berlin werden 50/0 ab- gesetzt als nicht auf der örtlichen Polizeiverwaltung beruhend.

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