Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Armenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wanderarbeitsstättengesetz 29.6.07

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

452 Armenwesen (Wanderarbeitsstätten, Armenpflege und Wohltätigkeit). Bevölkerung zu befördern und so das Eintreten eines die Armenpflege erheischenden Zustandes zu verhindern namentlich auch die Volksgesundheit und die Volksbildung zu heben. Die Maßnahmen auf diesem Gebiete sind mannigfach. Es gehören hierher die Einrichtung auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge, Heimstätten, Erholungsheime, Alterversorgungsanstalten, Volksbäder, Lehrlingsheime usw. Vorzugsweise liegen in Preußen diese (freiwilligen) Aufgaben in den Händen der Kommunen. Gesetzlich geregelt ist auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege die Pflicht der Provinzialver- bände, der Bezirksverbände in Hessen-Nassau, der Landeskommunalverbände Lauenburg uno Hohenzollern und der Stadt Berlin die Fürsorgeerziehung (mit Beihilfe des Staates zu ½) auszuführen (s. oben S. 125 f.). Neben den als Vorbeugungsmittel gegen den Eintritt der Armenpflege anzu- sehenden Maßregeln der Verschaffung von Arbeit an arbeitswillige und arbeitsfähige Personen durch Arbeitsnachweise usw. sind zur besonderen Bekämpfung des Wanderbettels und des Landstreichens Arbeiterkolonien ge- treten. Vorzugsweise sind auch diese Einrichtungen der privaten Liebestätig- keit. Neuerdings sind aber durch das Wanderarbeitsstättengesetz 29.6.07 GS. 205 auch diese Einrichtungen in den Geschäftskreis der Kommunen gerückt. Wanderarbeitsstätten haben die Aufgabe, mittellosen arbeitsfähigen Männern, die außerhalb ihres Wohnortes Arbeit suchen, solche zu ver- mitteln und vorübergehend gegen Arbeitsleistung Beköstigung und Obdach zu gewähren. Zur Einrichtung von Wanderarbeitsstätten können Land- und Stadtkreise durch einen mit 2R/8 Mehrheit gefaßten Beschluß des Prov. Landtages verpflichtet werden. Ebenso können Kreise verpflichtet werden, zu dem Betriebe einer in einem anderen Kreise errichteten, aber ihnen zugute kommenden Wanderarbeitsstätte Beiträge zu leisten. Die Höhe setzt der Prov Aussch. fest. Rechtsmittel § 6 Wanderarbeitsstättengesetz. Die Provinzen leisten einen Beitrag von 2/8 an die Kreise. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten setzt der Provussch. fest. Rechtsmittel § 6. Die Ordnung über Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung der Wanderarbeitsstätten erläßt der Prov Landtag (§ 3). Zur Mitwirkung bei der Verwaltung und zur Hergabe geeigneter Räumlichkeiten für die Wanderarbeitsstätten sind die Gemeinden gegen angemessene Entschädigung verpflichtet. Während bei der Armenpflege der völlige Mangel an Subsistenz- mitteln die Voraussetzung ist und grundsätzlich nicht mehr gewährt wird, als unbedingt zur Hebung der Not und zur Darreichung des unentbehr- lichen Lebensunterhaltes erforderlich ist, ist die private Wohltätigkeit von diesen Schranken frei. Der bedeutendste Unterschied zwischen der Armen- pflege einerseits und der Wohlfahrtspflege und der privaten Wohltätigkeit andererseits liegt aber in der Einwirkung der Armenunterstützung auf die öffentlichen Rechte. Wenn auch der Eintritt der Armenpflege an sich keine Minderung der Rechtsfähigkeit im Gefolge hat, so ist doch mit Rücksicht auf die durch die Armenpflege eintretende Abhängigkeit in wirtschaftlicher Beziehung der Empfänger einer Unterstützung in seinen öffentlichen Rechten beschränkt. Sowohl das Recht zum Reichstag wie zum preußischen Landtag wie auch zu den Gemeindevertretungen in Preußen zu wählen, ebenso Schöffe, Geschworener, Beisitzer im Kaufmanns= und Gewerbegericht zu

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