Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Armenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Bundesreichsgesetz 1.11.67, über Freizügigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Armenwesen (Abweisung, Ausweifung). 457 (BA. 50, 150) erhält. Die Besorgnis vor künftiger Verarmung be- rechtigt den Gemeindevorstand nicht zur Zurückweisung“ (§ 4). Eines förmlichen Gemeindebeschlusses bedarf es dazu nicht (MR. 10. 1. 90, MBl. 35). Der Begriff der „Angehörigen“ ist nicht dem bürgerlichen Recht zu entnehmen, sondern richtet sich nach den Vorschriften der Armen- gesetzgebung. Zu den Angehörigen im Sinne des § 4 gehört daher für den Geltungsbereich des UnterstützungswohnsitzG. nicht die gemäß § 17 G. 6. 6. 70 in Ansehung des Erwerbes des Unterstützungswohnsitzes selbständige Ehefrau nebst den ihr folgenden Kindern unter 16 Jahren (BA. 26, 34; s. dazu Grundsätze des BA. über die armenrrechtliche Familieneinheit RZ Bl. 83, 87). Offenbart sich nach dem Anzuge die Notwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimatsrecht) er- worben hat, und handelt es sich dabei nachweislich nicht bloß um eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, so kann die Fortsetzung des Aufenthaltes versagt werden, d. h. wenn die Unterstützung tatsächlich gewährt ist (B. 31, 119) (§ 5). Hat die Gemeindebehörde die Abweisung oder Versagung der Fortsetzung des Aufenthaltes (§§ 4 und 5) beschlossen, so liegt der Polizeibehörde die tatsächliche Ausführung ob, die sie aus Zweckmäßigkeits- gründen nicht ablehnen darf. Sie ist aber berechtigt zu prüfen, ob dem Antrage rechtliche Bedenken, insbesondere aus § 6 Abs. 2 FreizügigkWG. entgegenstehen (ME. 29. 8. 91, Ml. 170). Nach letzterem Paragraphen darf „die tatsächliche Ausweisung aus einem Orte niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahmeerklärung der (für die Übernahme des Unter- stützten) in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine, wenigstens einst- weilen vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt ist“ (86, ogl. unten §§ 28 und 34, R. 6. 6. 70 (30. 5. 08). Gegen die Abweisung und die polizeiliche Ausweisungsverfügung steht dem Betroffenen die Klage an die ordentlichen Verwaltungsgerichte zu (OVG. 7, 364 und BA. 21, 145). Anzugsabgaben darf die Gemeinde von den neu Anziehenden nicht erheben; sie kann ihn nur, wenn der Aufenthalt drei Monate übersteigt, zu den gewöhnlichen Gemeindelasten heranziehen (§ 8, s. § 33 Abs. 4 KA. 14. 7. 93 oben S. 317). Was vorstehend von den Gemeinden bestimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last der öffentlichen Armen- pflege verfassungsmäßig nicht der örtlichen Gemeinde, sondern anderen gesetzlich anerkannten Verbänden (Armenkommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von den selbständigen Gutsbezirken (§ 9). Die landes- gesetzlichen Vorschriften über die Anmeldung (vgl. das schon oben an- geführte G. 31. 12. 42 §5 8Sf.) gelten mit der Maßgabe, daß die unter- lassene Meldung nur mit einer Polizeistrafe, nie mit dem Verluste des Aufenthaltsrechtes geahndet werden darf (§ 10). — Die beiden anderen, unmittelbar die öffentliche Armenhilfe regelnden Gesetze sind die folgenden: II. RG. 6. 6. 70 über den Unterstützungswohnsitz (uW.), (erg. durch Nov. 12. 3. 94), jetzt in der Fassung der Novelle v. 30. Mai 1908, Bek. 7. 6. 08 Rl. 380, RG. 29. 3. 09 (Einf. in Helgoland) und

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