Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Armenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz 30.5.08 nebst Preußischem Ausführungsgesetz 8.3.71 / 11.7.91

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Armenwesen (Unterstützungswohnfitzgesetz). 473 halb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden behufs der Ermittelung der Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse eines Hilfsbedürftigen auf Verlangen behilflich zu sein (§ 63). Über polizeiliche Vorladungen O. 48, 430. Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten laut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde ganz oder teilweise außerstande, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen (§ 59). J. Aufsichtsbehörden. UÜber die Ortsarmenverbände wird die Staatsaufsicht nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze geführt, also über die städtischen vom Regierungspräsidenten 1), über die ländlichen vom Landrat (§ 25, 8G. § 7 u. 24). Die Aufsicht über die Landarmen- verbände, soweit diese mit den Provinzialverbänden zusammenfallen, führt der Oberpräsident und in höherer Instanz der Minister des Innern (ogl. ProvinzO. §8§ 114 ff.). — Bei der Wichtigkeit, welche die in den Armengesetzen vorkommenden Zeit- bestimmungen haben, sollen fsie hier zum Schluß zusammengestellt werden. Es find, abgesehen von dem zurückgelegten 16. Lebensjahre“, für den Beginn des Erwerbs und Verlustes des Unterstützungswohnsitzes (§ 10 u. 22) folgende Zeiten und Fristen: a) 1 Jahr für Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes (68 10, 22); b) 2 Jahre vom Ablauf des Entstehungsjahres für die Verjährung der Ersatz- und Erstattungsansprüche (§ 30 a); c) 6 Monate für Anmeldung des Anspruchs auf Kostenerstattung und Über- nahme des Unterstützten — bei Vermeidung des Verlustes des über 6 Monate zurück- liegenden Betrages (§ 34); d) 6 Monate für die gerichtliche Klage der durch Beschluß des Kr-(Stadt-) Aussch. zur Alimentation eines Hilfsbedürftigen herangezogenen nächsten Verwandten auf Erstattung des Geleisteten — bei Vermeidung des Verlustes des vor Anbringung der Klage Geleisteten (6 67); n e) 2 Monate für die Weiterverfolgung des Antrages auf Übernahme eines Hilfsbedürftigen (§ 14 u. 27) f) 26 Wochen Krankenverpflegung des Dienst= oder Arbeitsortes ohne Anspruch an den eigentlich verpflichteten Armenverband (§ 29); 8) 4 Wochen nach der Anmeldung für die Rechtfertigung der Berufung von der Entscheidung des BzAussch. an das Bundesamt für das Heimatswesen und die Gegenerklärung darauf (§§8 46 f.; h) 14 Tage für die von der Gemeindebehörde verlangte Auskunft über die Unterstützung Hilfsbedürftiger aus Wohltätigkeitsfonds (§ 6); i) 14 Tage für die Erklärung auf die Anmeldung unter c E 35); k) 14 Tage für die Anmeldung der Berufung unter g GE 46); 0 14 Tage für den Rekurs an das Bundesamt für das Heimatswesen seitens der beim BzAussch, wegen Ungehorsams in Strafe genommenen Zeugen und Sach- verständigen (§ 49); m) 7 Tage, wenn bei einem aus dem Auslande übernommenen Deutschen Hilfs- bedürftigkeit eintritt (§& 33, 37); Mn) 7 Tage für das Verhältnis des gewöhnlichen Umzugstermins von Gefinde usw., zum Beginn der Aufenthaltsfrist (§ 11). 1) In Berlin vom Oberpräsidenten.

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