Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Presse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichspressegesetz 7.5.74

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

490 Unterrichtswesen. Handlungen begründet (§ 23). Über Bestätigung oder Aufhebung der vor— läufigen Beschlagnahme entscheidet das Amtsgericht oder, wenn die An— klage bereits erhoben, der Untersuchungsrichter oder die Strafkammer. Diese Entscheidung muß von der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme beantragt und vom Gericht binnen weiterer 24 Stunden erlassen werden. Hat die Polizei die Beschlagnahme ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft verfügt, so muß sie die Verhand- lungen an diese spätestens binnen 12 Stunden absenden. Die Staats- anwaltschaft hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme sofort anzuordnen oder binnen 12 Stunden die gerichtliche Bestätigung zu be- antragen. Die Beschlagnahme erlischt, wenn nicht bis zum Ablaufe des 5. Tages nach ihrer Anordnung der Behörde, von der sie angeordnet wurde, der bestätigende Gerichtsbeschluß zugegangen ist (§ 24). Gegen den die vorläufige Beschlagnahme aufhebenden Gerichtsbeschluß findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 25). Die vom Gericht bestätigte vorläufige Beschlagnahme ist wieder aufzuheben, wenn nicht binnen 2 Wochen die Strafverfolgung in der Hauptsache eingeleitet ist (§ 26). Die Beschlag- nahme trifft die Druckschriften nur da, wo sie sich zum Zwecke der Ver- breitung (z. B. in einer Restauration, nicht aber im Privatbesitz) befinden. Trennbare Teile (Beilagen einer Zeitung usw.), die nicht strafbares ent- halten, sind von der Beschlagnahme auszuschließen (§ 27). Schlußbestimmungen. Das Recht der Landesgesetzgebung, Vor- schriften über das öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen, sowie die- öffentliche, unentgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten (auch Lichtbilderreklame, OVG. Selbstverwaltung 37, 825), Aufrufen und über Abgabe von Freiexemplaren an Bibliotheken und öffentliche Sammlungen zu erlassen (1 Exemplar aller Verlagsartikel an die König- liche Bibliothek in Berlin und an die Universitätsbibliothek der betr. Provinz, § 6 Preuß. Preß G. 12. 5. 51 sGS. 273, MVf. 9. 7. O7, MBl. 227| s. OVG. 36, 435), wird durch dieses G. nicht berührt (§ 30). Hiernach ist § 9 Preuß. Preß G., welcher sich speziell auf Anschlagzettel und Plakate bezieht, aufrecht erhalten (OVG. 5, 413), dagegen ist die Vorschrift des allgemeine Beschränkungen der Verbreitung von Druck- schriften, auch durch Anheften oder Anschlagen, enthaltenden § 10 das. durch § 43 GewO. und § 5 Reichspreß G. ersetzt worden, soweit sein Verbot über § 43 Abs. 5 GewO. und die in § 30 Abs. 2 Reichspreß G. gekenn zeichneten Handlungen hinausgeht. RGer Str. 35, 53, vgl. KGer. 26, C. 73; DJZ. 66, 4. Spruch S., Sp. 192. Für Elsaß-Lothringen, auf das sich nach § 31 das Reichspreß G nicht erstreckt, gilt jetzt Elsaß-Lothringisches (Landes) G. über die Presse 8. 8. 98 (G.-S. für Elsaß-Lothringen Nr 18). XIII. Unterrichtswesen. Art. 26 Preuß. Verf. in der Fassung des G. v. 10. 7. 06 (GS. 333) bestimmt: „Das Schul= und Unterrichtswesen ist durch Gesetz (früher: ein besonderes Gesetz) zu regeln. Bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung verbleibt es bei dem geltenden Recht“. Eine gesetzliche Regelung ist seit

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