Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Teil. Strafrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

rechtigt, jeden Unteroffizier und Soldaten, welcher sich thaͤtliche Mißhandlung seines Wirthes oder eines anderen Unterthanen erlaubt, zu arretiren und an den Kommandirenden zur weiteren Untersuchung und Bestrafung abzuliefern. Den Etappenbehoͤrden wird es noch zur besondern Pflicht gemacht werden, darauf zu achten, daß die Wege stets in gutem Stande erhalten werden, und uͤberhaupt haben dieselben ihre stete Sorgsamkeit darauf zu richten, daß es den durchmarschirenden Truppen an nichts fehle, was dieselben mit Recht und Billigkeit verlangen koͤnnen, auf welchen Gegenstand der Etappeninspektor gleichfalls zu achten hat, und bei den Landesbehörden Beschwerde fuͤhren kann. Die kommandirenden Offpziere sowohl, wie die Etappenbehörden, sind anzuweisen, stets mit Eifer und Ernst dahin zu trachten, daß zwischen den Bequartierken und den Soldaten ein guter Geist der Eintracht erhalten wer- de, und daß die Einwohner in B'-ziehung auf ihre deutschen Brüder, willig diejenigen Lasten tragen, welche der Nakur der Sache nach nicht ganz geho- ben, aber durch ein billiges Benehmen von beiden Seiten, sehr gemildert werden können. Die Königlich-Prenßischen Truppen, welche auf den Etappenplatz Birken- feld instradirt werden, sollen jedesmal von dem Inhalte dieser Konvention, so weit es nöthig ist, vollstandig unterrichtet werden, so wie dic erforderlichen Aus- züge, sowohl in der Etappe, als in den, selbiger zur Aushülfe beigegebenen Ort- schaften zur Nachricht bekannt gemacht und affigirt werden können. Die vorstehende Etappenkonvention soll vom Isten Oktober d. J. an in Kraft treten, auch auf Zehn Jahre von besagtem Dato an gültig seyn, so wie auch die seit dem oten April 1817. bis jetzt durch das Fürstenthum Birkenfeld statt gefundenen Durchmärsche Königlich-Preußischer Truppen nach dem Inhalte dieser Konvention liquidirt und vergütet werden sollen. Es wird dabei noch fest- gesetzt, daß für den Fall eines in der angenommenen Frist von l# Jahren ausbre- chenden Krieges, den Umständen nach, die etwa nothwendigen abändernden Be- stimmungen durch einc besondere Uebereinkunft regulirt werden sollen. Zu Urkund dessen ist diese Uebereinkunft in duplo ausgefertigt, und unter Vorbehalt höchster Ratifkation vollzogen und gegen einander ausgewechselt worden. So geschehen Frankfurth am Main, den 2sten September 1818. (I. S.) Ludwig von Wolzogen. (I. S.) von Berg. Vorstehende Konvention ist von Seiner Königlichen Majestät unterm 18ten März 1810. rarifizirt worden. (No. 339.)

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