Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Titel. Schenkung (§§ 516-534).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

38 BGB. Miete. seit Kenntnis verstrichen oder sonst die Handlung verziehen ist. Die Erben des Schenkers können nur dann widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker getötet oder am Widerruf verhindert hat; nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf unzulässig (§8§ 530 ff.). Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung oder dem Widerruf (§ 534); sie dürfen auch von Personen gemacht werden, die sonst als Verwalter fremder Vermögen Schenkungen nicht machen dürfen, z. B. vom Vater (§ 1641); Vormund (§ 1804); Vor- erben (§ 2113); Testamentsvollstrecker (6§ 2205, 2207). e) Schenkungen unter einer Auflage (88 525—527); hat der Schenker seine Leistung bewirkt, so kann er — und nach seinem Tode im Fall eines öffentlichen Interesses die zuständige Behörde (der Minister s. Art. 7 V. 16. 11. 99 GS. 562) — auf Vollziehung der Auflage gegen den Beschenkten klagen. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen dem Schenkungsstempel RGer.60, 238; vgl. auch M. 21. 10.05 JMl. 324. III. Titel. Miete. Pacht (§8 535—597). I. Miete (§§ 535—580). 1. Begriff: Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, gerichtet auf zeitweise Überlassung einer Sache gegen Entgelt. Er unterscheidet sich danach von der Pacht, daß diese die Über- lassung des Gebrauchs und des Fruchtgenusses eines Gegenstandes (Sache oder Rechts) bezweckt, von der Leihe, daß diese die unentgelt- liche Uberlassung des Sachgebrauchs ist, und vom Darlehn, daß dieses zur Rückgewähr der Gattung, die Miete zur Rückgewähr der bestimmten Sache verpflichtet. Die Miete ist ein rein persönliches Schuldverhältnis und wird nicht im Grundbuche vermerkt (s. EG. Art. 188); als Besitzer der Miet= oder Pachtsache genießen Mieter und Pächter den Besitzschutz (§8§ 854, 858 ff., 865, 868) und damit eine Einrede gegenüber der Eigen- tumsklage des Vermieters (§ 986). 2. Form. Der Mietsvertrag ist gemäß § 129 formfrei; nur ein Vertrag über ein Grundstück, über Wohnräume und andere Räume, der für länger als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form; ist die Form nicht beachtet, so gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit mit dem Recht jederzeitiger Kündigung — aber nicht eher als zum Schluß des ersten Jahres — geschlossen (§ 566, 580). 3. Pflichten des Vermieters. a) Gebrauchsgewährung. Er hat die Mietssache dem Mieter in einem zum vertragsmäßigen Ge- brauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietszeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 536). Er muß also die nötigen Reparaturen auf seine Kosten bewirken (RGer. Gruchot 25, 1018; wegen Gestattung der Fernsprechanlage s. RGer. 37, 212; 49, 306; wegen der Beleuchtung der Flure RGer. 33, 225, Gruchot 48, 901; wegen der Anbringung von Firmenschildern Rspr. d. OLG. 2, 32; 3, 26). Die Überlassung muß recht- zeitig geschehen; ist dies versäumt, so kann der Mieter nach fruchtlosem Ablauf einer dem Vermieter gestellten Frist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 542).

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