Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Titel. Miete. Pacht (§§ 535-597).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

42 BGB. Pacht. Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird und die Frist zur Abhilfe verstrichen ist (§ 542); b) wenn die Wohnung oder ein zum Wohnen bestimmter Raum die Gesund- heit erheblich gefährdet, selbst wenn der Mieter die Beschaffenheit gekannt oder auf das Kündigungsrecht verzichtet hatte G# 544). 2. Der Vermieter, a) bei vertragswidrigem Gebrauch der Sache trotz Abmahnung und bei erheb- licher Schädigung des Vermieters (§ 553). P) bei gänzlichem oder teilweisem Verzug der Mietzinszahlungen für zwei auf- einander folgende Termine (§8 554). " F. Die Veräußerung des vermieteten Grundstücks nach Überlassung an den Mieter hat keinen Einfluß auf die Dauer des Mietvertrages (Kauf bricht nicht Miete); der Käufer tritt während der Dauer seines Eigen- tums in die Rechte und Verpflichtungen des Vermieters ein; dieser haftet aber für den etwa vom Käufer zu ersetzenden Schaden wie ein selbst- schuldnerischer Bürge. Von dieser Haftung wird er frei, wenn er selbst dem Mieter den Verkauf mitteilt und dieser daraufhin nicht zum nächsten vertraglich oder gesetzlich zulässigen Termin kündigt (§8 571 ff.). II. Pacht (§§ 581—597). Pacht ist die entgeltliche Ge- währung des Gebrauchs des verpachteten Gegenstandes und des Genusses der Frücht,e, soweit sie nach den Regeln einer ordnungs- mäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind (also z. B. nicht die durch Windbruch gefallenen Bäume). Sopweit nicht Besonderes bestimmt ist, gelten die Regeln für die Miete (insbesondere auch bezüglich der Form § 566). Hervorzuheben ist: Der Pachtzins kann auch in einem Anteil an dem Ertrag der Pacht- sache (z. B. eines Handelsgeschäfts, eines Hotels) oder ihren Früchten be- stehen. Der Verpächter hat nach den allgemeinen Grundsätzen für Gewähr- leistung bei Unglücksfällen zu haften, die die Fruchtziehung unmöglich machen, z. B. eine Uberschwemmung, die die Bestellung des Ackers ver- eitelt; dagegen trägt der Pächter die Gefahr bezüglich der Ernte (Hagel- wetter, Mißernte). Die Kündigung bei zeitlich unbestimmtem Pacht- verhältnis muß für den Schluß eines Pachtjahres und spätestens am ersten Werktage des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll (§ 595). Wird die Unterverpachtung verweigert, so gibt dies dem Pächter kein Kündigungsrecht, ebensowenig seine Versetzung; sein Tod gibt seinen Erben, aber nicht dem Verpächter das Recht, zu kündigen (§ 596). — Bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder Land- guts hat der Pächter die gewöhnlichen Ausbesserungen an Gebäuden, Wegen, Gräben und Einfriedigungen auf seine Kosten zu bewirken (§ 582); zu Anderungen in der Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus Ein- fluß haben, bedarf er der Erlaubnis des Verpächters (§ 583); der Pacht- zins ist — wenn er nach Jahren bemessen — am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten (§ 584). Das gesetzliche Pfandrecht des Verpächters ist umfassender, es besteht auch wegen noch nicht fälligen Pachtzinses und betrifft auch die Erzeugnisse und das zum Betrieb nötige Gerät, Vieh und Dünger (§ 585). Über die Rückgewähr des Grundstücks s. §§ 591 f. und über die Pacht eines Grundstücks mit Inventar s. §§ 586—590 (der Pächter hat wegen seiner auf das Inventar bezüglichen

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