Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vi. Titel. Dienstvertrag (§§ 611-630).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Preußische Gesindeornung 8.11.1810

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Dienstvertrag. 45 gütung bemessen, täglich bei einwöchiger Kündigung am ersten Werktag zum Schluß der Woche, bei halbmonatiger Kündigung spätestens am 15. jeden Monats zum Monatsschluß, sonst 6 Wochen vor dem Vierteljahrs- schluß zu diesem zulässig (§ 621.) Dienstverträge der mit festen Be- zügen zur Leistung höherer Dienste Angestellten, z. B. Lehrer, Erzieher, Privatbeamte, Gesellschafterinnen können nur unter Einhaltung der sechs- wöchigen Kündigung aufgelöst werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist (§ 622). Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit, bei einem die Erwerbstätigkeit vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienste mit zweiwöchiger Kündigung gelöst werden; Dienstverhältnisse für Lebenszeit oder für länger als 5 Jahre können von dem zur Dienstleistung Verpflichteten nach Ablauf von 5 Jahren mit sechs- monatiger Kündigung gekündigt werden (§ 623 f.). Außerdem gibt ein wichtiger Grund, worüber das richterliche Ermessen entscheidet, das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 626). Jeder- zeitige Kündigung auch ohne wichtigen Grund ist zulässig, wenn der nicht in dauerndem Dienstverhältnis stehende Dienstpflichtige Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (§ 627 z. B. Arzt, Rechtsanwalt). Vertragswidriges Verhalten, das die Kündigung veranlaßt, verpflichtet zum Schadensersatz (§ 628 Abfs. 2); auch die Kündigung des Konkursverwalters verpflichtet zum Schadensersatz (KonkO. § 22). Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhält- nisses hat der Dienstberechtigte dem Dienstpflichtigen auf Verlangen eine angemessene Zeit zum Aufsuchen eines neuen Dienstes zu gewähren, auch kann letzterer die Ausstellung eines Zeugnisses fordern, das auf Ver- langen auf Leistungen und Führung zu erstrecken ist (§ 629 f.), mag auch das Dienstverhältnis nur einen Tag gedauert haben. — Daneben sind reichsgesetzlich verschiedene Dienstverhältnisse geregelt (Handlungsgehilfen 5#GB. §§ 59—83; Schiffer ebda. 88 511 bis 555 u. R. 1. 6. 95 §8 7 ff.: gewerbl. Arbeiter GewO. §§ 105 bis 139 b) oder den Landes- gesetzen vorbehalten, insbesondere das Gesinderecht (doch gelten die im EG. Art. 95 genannten Paragraphen, insbesondere auch die sozialen Zwangsvorschriften der §§ 617—619, soweit sie dem Gesinde günstiger sind). Das Stellenvermittlungswesen ist durch das RG. 2. 6. 10 Rl. 860 geregelt. Pr. Ausfbest. 25. 7. 10 (GS. 155). Für das Gesinde- recht gilt im Gebiet des ALR.: Preußische Gesindeordnung 8. 11. 1810 GS. 410; s. a. A. Art. 14) aus der hervorgehoben sei: Die Hingabe und Annahme des Mietsgeldes. Sie vertritt jetzt nicht mehr die Stelle des Vertrages (§ 22 f.), sondern gilt nur als Beweis des abgeschlossenen Vertrages (OV. 52, 275 abw. OTr. 80, 259; anderweiter Verabredung gilt die Miete bei städtischem Gesinde auf ¼ Jahr, bei ländlichem auf 1 Jahr. „Zieht ein Dienstbote sich durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben eine Krank- heit zu, so ist die Herrschaft schuldig, für seine Kur und Verpflegung zu sorgen“ (§ 86), und zwar dauert diese Verpflichtung bis zum Ablauf der Dienstzeit (ogl. § 92 u. Or. 46 229 u. Str A. 44, 83, also unter Umständen viel länger als 6 Wochen; val. Art. 95 Abs. 2 Es.), wenn

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