Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIII. Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten (§§ 701-704):

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. Gesellschaft. 51 aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet, es sei denn, daß der Schaden durch den Gast verursacht wird oder durch die Be— schaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entsteht. Ein Anschlag, durch den der Gastwirt die Haftung ablehnt, ist ohne Wirkung (8 701). Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet er nur bis zum Be— trage von 1000 Mk., es sei denn, daß er die Wertsachen als solche zur Aufbewahrung übernommen oder ihre Aufbewahrung abgelehnt hat oder eine Schuld seiner Leute vorliegt. Der Anspruch des Gastes erlischt, wenn er nicht unverzüglich Anzeige macht. Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere Leistungen, einschließlich seiner Auslagen ein Pfandrecht an den ein— gebrachten Sachen des Gastes entsprechend dem des Vermieters (8 704). XIV. Titel. Gesellschaft (88 705—740). Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesell— schafter gegenseitig die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu zahlen. 1. Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter— einander (nach innen) beruht, falls der Vertrag nicht anderes bestimmt, auf völliger Gleichberechtigung; es sind gleiche Beiträge zu leisten; die Geschäftsführung ist eine gemeinschaftliche, jedes Geschäft erfordert Stimmen- einheit (§§ 706, 709). Ist die Geschäftsführung einzelnen Gesellschaftern übertragen, so sind die anderen davon ausgeschlossen, haben aber das Recht, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Bücher usw. zu unterrichten (§§ 710, 716). Die Entziehung der Geschäftsführung kann nur durch Gesellschaftsbeschluß aus wichtigen Gründen erfolgen (§ 712); für die Geschäftsführung sind die Grundsätze über den Auftrag (§§ 664—670) maßgebend. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern gegen- einander zustehen, sind nicht übertragbar, ausgenommen die auf den Gewinnanteil und auf das bei der Auseinandersetzung ihm Zukommende (§ 717). 7 — Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten (nach außen) erfolgt durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich; bei Übertragung der Geschäftsführung liegt darin aber im Zweifel zugleich die Vollmacht zur Vertretung (8 714). 3. Das Gesellschaftsvermögen, gebildet aus den Beiträgen und den durch die Geschäftsführung erworbenen Gegenständen ist ein ge- meinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (nicht ein selbständiges Rechts- subjekt, sondern sog. Vermögen zur gesamten Hand) (§ 718); der einzelne Gesellschafter kann daher über seinen Anteil nicht verfügen, er kann nicht Teilung verlangen; eine gegen ihn bestehende Forderung kann ein Schuldner nicht gegen eine Forderung der Gesellschaft aufrechnen (§719).— Rechnungsabschluß und Gewinnverteilung erfolgt bei Gesellschaften von längerer Dauer nach Schluß des Geschäftsjahres, sonst erst nach Auflösung der Gesellschaft. 4. Die Gesellschaft endet durch Erreichung oder Unmöglich- werden des Zweckes (§ 726); durch Beschluß der Gesellschafter und durch 4

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