Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVII. Titel. Spiel. Wette (§§ 762-764).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Lotteriegesetz. Reichsbörsengesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Spiel. Wette. Differenzgeschäfte. 53 XVII. Titel. Spiel. Wette (88 762—764). Beim Spiel ist wesentlich, daß Gewinn und Verlust von dem Ein- tritt eines ungewissen, wesentlich vom Zufall abhängigen Ereignisses ab- hängig gemacht ist, und daß der Zweck des Vertrages die Erzielung eines Gewinnes ist; bei der Wette, bei der der Gewinn von der Richtigkeit der von einer Partei behaupteten, von der anderen bestrittenen Tatsache abhängig ist, hat das Gewinnen nur spmbolische Bedeutung, es ist ein Siegespreis für das Rechthaben, der z. B. einem Dritten (Armenkasse) zufallen kann (RGer Str. 6, 172, 424; RGer. 61, 153). Spiel= und Wettvertrag begründen keine Verbindlichkeit, d. h. es kann auf Leistung nicht geklagt werden; andererseits kann das einmal Geleistete nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbind- lichkeit nicht bestanden hat. Dasselbe gilt von einer Vereinbarung, durch die der Verlierende zur Erfüllung seiner Spiel= oder Wettschuld eine Verbindlichkeit eingeht (Schuldanerkenntnis, Pfandbestellung, Bürgschaft ist unverbindlich) (§ 762). Für den Lotterie= und Ausspielvertrag gelten dieselben Grundsätze, wenn die Lotterie usw. nicht staatlich genehmigt ist (G. 29. 8. 1904; GS. 255); Über Spielgesellschaften s. MV. 10. 4. 066; Ml. 359. Uber Glückspielautomaten MV. 2. 7. 09; Ml. 213). Wenn aber auch das Spielen in auswärtigen Lotterien nach Maß- gabe der Landesgesetze bestraft werden kann (R erStr. 39, 1) so ist doch ein Vertrag über ein Los einer in irgendeinem Bundesstaat genehmigten Lotterie gültig (RGer. 48, 75; Gruchot 46, 1179; JW. 04, 542). Die Zahl der Staatslotterien hat sich dadurch sehr vermindert, daß Preußen mit der Mehrzahl der eigene Lotterien betreibenden Staaten Verträge dahin geschlossen hat, daß diese Staaten gegen Zahlung einer Rente an Stelle ihrer bisherigen Lotterie die Preußische Staatslotterie in ihren Gebieten zugelassen haben. Über Genehmigung der Privatgeldlotterien (s. MV. 5. 9. 04 Ml. 242). « BeigesetzlichverbotenenSpielen(StrGB.§§284,285,860Nr.14) kann das Gezahlte nach allgemeinen Grundsätzen wegen Nichtigkeit des Geschäfts zurückgefordert werden (§ 134). Besonders geregelt ist die Zulassung der Wettunternehmen für öffentlich veranstaltete Pferderennen (Totalisator). Zu ihrer Errichtung ist die Erlaubnis der Landeszentralbehörde nötig RG. 4. 7.05, REBl. 595; Ausf. Best. 6. 4. 06 RZBl 531. Der § 764 unterwirft den Regeln über das Spiel das sog. Differenzgeschäft, d. h. ein Vertrag auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren, in der Absicht geschlossen, daß nur der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen= oder Marktpreise der Lieferungs- zeit von dem verlierenden Teil gezahlt werden soll (auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teils auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere aber die Absicht kennt oder kennen muß). Für den Börsenterminhandel gilt folgendes: Die Zulassung von Waren und Wertpapieren zum Börsenterminhandel erfolgt durch den Börsenvorstand nach Außerung der beteiligten Erwerbskreise und Mit- teilung an den Reichskanzler. Der Gesamtnennwert der zugelassenen

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