Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1903

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1903.

Shelfmark:: rgbl_1903

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2938.) Bekanntmachung, betreffend jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 2938

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Anträge. Prüfungs- Ausschuß. Fortsetzung. Schiedsgericht. — 38 — Die Renten von Gütern, welche vertreten werden, kommen besonders in Ansatz und Betracht. Mehr als fünf Stimmen dürfen auf einen Abstimmenden nicht vereinigt werden. Die übrigen Abstimmungen werden nach Kopfzahl vorgenommen. Mit Ausnahme der in §§ 63 und 74 gedachten Fälle genügt die einfache Stimmen— mehrheit. 59. Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung sind schriftlich bei dem Vorstande einzureichen und dafern sie rechtzeitig (§ 56) eingebracht worden sind, in die Tagesordnung aufzunehmen. In die Tagesordnung nicht aufgenommene Anträge können durch Beschluß der Hauptversammlung zwar zur Besprechung, aber nicht zur Beschlußfassung gestellt werden. §60. Der Prüfungs-Ausschuß besteht aus fünf Mitgliedern und fünf Stellvertretern. Er ist von der Hauptversammlung aus den Eigenthümern der zu Gunsten der Anstalt belasteten Grundstücke ohne Rücksicht auf die Kreise allemal für das nächste Jahr im voraus zu wählen. Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter dürfen dem Prüfungs-Aus- schusse nicht angehören. Die Bestimmungen von §§ 57 und 58 finden entsprechende Anwendung. Eine Bekanntmachung der Wahlen erfolgt nicht. Dem Ausschuß liegt die Untersuchung der Bücher und Rechnungen ob, er hat die Uebereinstimmung derselben mit den vorhandenen Beständen zu prüfen und eine noch- malige Prüfung der Inventur vorzunehmen. Er tritt mindestens einmal im Jahre zusammen und ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern zur Vornahme der Arbeit erforderlich. Das über den Befund aufzunehmende Protokoll ist dem Vorstande vorzulegen. 61. Die Mitglieder des Prüfungs-Ausschusses beziehentlich deren Stellvertreter haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Mitglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Anstalt für den dadurch entstandenen Schaden persönlich und als Gesammtschuldner. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. sf62. Streitigkeiten zwischen dem Vorstande und der Hauptversammlung sind unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch Schiedsrichter zu entscheiden. Die Hauptversammlung wird in dem Verfahren von einem oder mehreren von ihr zu wählenden Mitgliedern der Anstalt, welche nicht dem Vorstande angehören dürfen, vertreten.

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.