Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVII. Titel. Spiel. Wette (§§ 762-764).

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Lotteriegesetz. Reichsbörsengesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

54 BGB. Termingeschäfte. Bürgschaft. Stücke muß mindestens 20 000 000 Mk. betragen). Es ist zu unter- scheiden zwischen 1. verbotenen Termingeschäften (bes. Vorschrift des Bundesrates, Anteile von Bergwerks= oder Fabrikunternehmungen ohne Genehmigung des Bundesrates, Getreide und Müllereierzeugnisse): hier besteht ein Rückforderungsrecht an der Leistung mit einer Ausschluß- frist von 2 Jahren; 2. unverbindlichen Termingeschäften und verbindlichen Termingeschäften. Für die ersteren gilt § 764 BG#B. mit der Maßgabe, daß eine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Börsentermingeschäften ungeachtet der Unklagbarkeit zulässig ist. Ver- bindlich sind aber Börsentermingeschäfte zwischen eingetragenen Kauf- leuten und Genossenschaften, nicht aber für Kleingewerbetreibende, selbst wenn sie eingetragen sind. Ist nur eine Partei hiernach termingeschäfts- fähig, so findet auch für die andere Partei insofern eine beschränkte Ver- bindlichkeit statt, als sie mit Wirksamkeit eine Sicherheit für die Verbind- lichkeit leisten kann, aus der sich der termingeschäftsfähige Gegner be- friedigen kann. Die Erklärung, daß sich der Gegner (zumeist ein Bankier) aus der Sicherheit für die Forderungen befriedigen kann, muß schriftlich und ausdrücklich sein (§§ 50—70 Börsengesetz in der Fassung der Bek. 27. Mai 1908 REl. 215). XVIII. Titel. Bürgschaft (88 765—778). Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehenz; es ist also ein Vertrag mit dem Gläubiger (nicht mit dem Schuldner); Voraussetzung ist die Gültigkeit der Hauptverbindlichkeit, die aber eine künftige oder eine bedingte sein kann. Die Bürgschaftserklärung muß schriftlich sein, Erfüllung durch den Bürgen heilt jedoch die mangelnde Form (§ 766), die — wenn die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist — nicht beobachtet zu werden braucht (HGB. § 350 f.; über die Wechselbürgschaft, aval, s. WO. Art. 81). Die Haftung des Bürgen richtet sich nach dem jeweiligen Be- stand der Hauptschuld, sie wird nicht erweitert durch Rechtsgeschäfte, die der Schuldner später vornimmt, wohl aber, wenn durch sein Ver- schulden oder Verzug eine Anderung eintritt; sie umfaßt insbesondere auch die Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung der Hauptschuld (§ 767). Die Einreden des Bürgen sind dieselben wie die des Haupt- schuldners, z. B. Einrede der Stundung (RWer. 53, 356), doch kann er nach dem Tode (und Zwangssvergleich Konk.O. § 193) des Schuldners sich nicht auf die beschränkte Haftung des Erben (oder des Gemeinschuldners) berufen; dagegen ist ein Verzicht des Schuldners auf Einreden für den Bürgen ohne Einfluß (§ 768). Mehrere Bürgen für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. Solange der Hauptschuldner das seiner Schuld zugrunde liegende Rechtsgeschäft anfechten oder der Gläubiger sich durch Aufrechnung be- friedigen kann, kann der Bürge die Befriedigung verweigern. Außerdem steht ihm die Einrede der Vorausklage zu, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ohne Erfolg versucht hat

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