Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXI. Titel. Anweisung (783-792).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Inhaberpapiere. 57 erklärung zulässig (§ 790), durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten erlischt die Anweisung nicht (§ 791). 5. Die Übertragung der Anweisung muß schriftlich unter Aus- händigung der Urkunde erfolgen. Sie kann vor und nach der Annahme erfolgen, falls sie nicht vom Anweisenden in der Urkunde oder gegenüber dem Angewiesenen vor der Annahme oder Leistung ausdrücklich aus- geschlossen ist (§ 792; wegen Indossabilität der kaufmännischen Anwei- sungen s. HGB. S#§ 363 ff.). XXII. Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber (88 793—8098). Unter Schuldverschreibungen auf den Inhaber sind Urkunden zu ver- stehen, in denen der Aussteller dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht. Indes ist das Forderungsrecht grundsätzlich nicht an den tatsächlichen Besitz die Innehabung der Urkunde (gemäß 8§§ 854, 868) geknüpft, sondern an die Berechtigung zur Ver- fügung über die Urkunde (sog. Eigentumstheorie); andererseits besteht keine Verpflichtung, sondern nur eine Berechtigung der Aussteller die Legitimation der Inhaber zu prüfen; bestreitet er das Verfügungsrecht des Inhabers (weil er Dieb, Pfandbesitzer sei), so hat er dies zu beweisen. Im übrigen kann er dem Inhaber nur Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Urkunde betreffen oder aus ihr hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den Inhaber zustehen (§ 796). Eine Leistung an den nicht berechtigten Inhaber befreit ihn stets, ausgenommen im Falle der sog. Zahlungssperre (§ 799; 8PO. 8§ 1019). Das Leistungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der schrift- lichen Form (Muster s. V. 31. 1.00 MBl. 81); doch ist die mechanische Vervielfältigung der Namensunterschrift zulässig. Die in Deutschland aus- gestellten Schuldverschreibungen, in denen Zahlung einer bestimmten Summe versprochen wird (also z. B. nicht Dividendenscheine), bedürfen staatlicher Genehmigung (s. Art. 8 V. 16. 11. 99, GS. 562), andern- falls sind sie nichtig (Strafbestimmung § 145 a Str GB.). Das gilt nicht für die Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten (§ 795); für die Reichskassenscheine s. RG. 30. 4. 74, (5. 6. 06), für die Reichs- banknoten (Reichsbankgesetz 14. 3. 75; für die Inhaberpapiere mit Prämien RG. 8. 6. 71). Wegen der Vertretung der gemeinsamen Rechte der Be- sitzer von Schuldverschreibungen ist ergangen R. 4. 12. 99 Rl. 691. Der einseitige, in der Urkunde ausgesprochene Verpflichtungs- wille schafft die Verbindlichkeit (Kreationstheorie); nicht die Begebung der Urkunde; der Aussteller haftet daher, auch wenn die Urkunde ohne oder gegen seinen Willen (gestohlen, verloren) in den Verkehr gekommen ist (§ 794). Die Schuld ist eine Holschuld; der Aussteller zahlt nur gegen Aus- händigung der Urkunde, die damit sein Eigentum wird, auch wenn der letzte Inhaber nicht verfügungsberechtigt war (§ 797); der Anspruch aus der Urkunde erlischt in 30 Jahren nach Fälligkeit der Leistung. Wird die Urkunde innerhalb dieser Frist dem Aussteller zur Einlösung vor- gelegt, so verjährt der Anspruch in 2 Jahren von dem Ende der Vor-

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