Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXV. Titel. Unerlaubte Handlungen (§§ 823-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: G. 11.3.50 betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufkäufen verursachten Schadens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 BGB. Unerlaubte Handlungen. der Sache der Wert zu ersetzen, so sind 4% Zinsen (als Ersatz der Nutzung) von dem Tage an zu zahlen, der der Wertberechnung zugrunde gelegt ist. Für Verwendungen auf die unrechtmäßig entzogene Sache kann Ersatz verlangt werden, wie der Besitzer einem Eigentümer zu leisten hat (§ 848—850). Durch Leistung des Schadensersatzes an denjenigen, der sich zur Zeit der Entziehung oder Beschädigung der Sache sich in dem Besitz befand, wird der gutgläubig Leistende befreit, selbst dann, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache ist (§ 851). Der Schadensersatzanspruch verjährt in 3 Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und des Täters, jedenfalls aber in 30 Jahren von der Begehung der Handlung; der Bereicherungsanspruch ist indes unverjährbar, ebenso die Einrede gegen eine Forderung, die durch eine unerlaubte Handlung erlangt ist (§§ 852, 853). Besondere Bestimmungen gelten noch in folgenden Fällen: a) Preuß. Gesetz 11. 3. 50 (GS. 199) betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens (aufrecht erhalten durch EEG. Art. 108). Vorausgesetzt wird hier immer ein Schaden an Personen oder Sachen, der bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlaufe (also keiner friedlichen Versammlung) von Menschen durch offene Gewalt oder durch Anwendung der dagegen getroffenen gesetzlichen Maßregeln verursacht ist. Hierfür haftet ohne Nachweis eines Verschuldens die Gemeinde, in deren Bezirk diese Handlungen geschehen sind (§ 1 d. G.). Die Verbindlichkeit fällt fort, wenn die aufrührerische Menge von außen her in den Ge- meindebezirk eingedrungen ist und die Einwohner zur Abwehr des Schadens außerstande waren, in welchem Falle die Ersatzpflicht auf diejenige Ge- meinde übergeht, auf deren Gebiet die Ansammlung oder von deren Gebiet aus der üÜberfall stattgefunden hatte (§§ 2 f.). Der Gemeindevorstand hat den angerichteten Schaden vorläufig zu ermitteln und festzustellen (§ 4). Die Schadensersatzforderung muß vom Beschädigten binnen 14 Tagen, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten, bei dem Gemeindevorstande angemeldet und binnen 4 Wochen, nachdem letzterer einen abschlägigen Bescheid erteilt hat, eingeklagt werden (§ 5). Die Gemeinde hat den Rückgriff an die Beschädiger (§ 6). Hierbei unterstützt sie der § 11 der V. 17. 8. 35 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung, wonach für Aufruhrschäden an Sachen außer den Urhebern alle diejenigen als Gesamtschuldner haften, welche sich bei einem Auflaufe irgend eine gesetzwidrige Handlung haben zuschulden kommen lassen, sowie selbst alle Zuschauer, welche sich an dem Orte des Auflaufes befunden und nach dem Einschreiten der Orts= oder Polizei- behörde sich nicht sogleich entfernt haben, vorbehaltlich des Rückgriffes solcher Zuschauer untereinander und gegen die Urheber und Täter. b) Reichsgesetz 7. 6. 71 betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen (Haftpflicht- gesetz) geändert durch EuG. Art. 44. Das preuß. Eisenbahngesetz 3. 11. 38 bestimmt, daß Eisenbahngesell- schaften für allen Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.