Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXV. Titel. Unerlaubte Handlungen (§§ 823-853).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Reichsgesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 3.5.09

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

64 BGB. Unerlaubte Handlungen. Besitz. Schadensersatz zu b) und c): Für Sachschaden wird nach dem Haftpfl. G. gar nicht, nach dem Kraftf.G. ebenso wie in Preußen nach § 25 Eisenb. G. 3. 11. 38 nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB. §8§ 249 ff. geleistet. Die Haftung für Personenschaden ist nach Haftpfl. G. und nach Kraftf.G. nach gleichen Grundsätzen geregelt (6& 3, Za, 7 Haftpfl. G.; §§ 10, 11, 13 Kraftf. G.). Der Schadensersatz ist zu leisten: 1. im Falle der Tötung durch Ersatz der etwaigen Kurkosten, des während der Krankheit durch verminderte oder aufgehobene Erwerbsfähigkeit oder durch ver- mehrte Bedürfnisse entstandenen Nachteils, der Beerdigungskosten und Gewährung des Unterhaltes an diejenigen, für die der Getötete kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder werden konnte; 2. im Falle der Körperverletzung durch Ersatz der Kurkosten und des Nachteils, den der Verletzte durch Verminderung oder Aufhebung seiner Er- werbsfähigkeit oder durch Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet. Der Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder vermehrten Bedürfnissen ist in einer viertel- jährlich im voraus zahlbaren Geldrente zu entrichten, statt deren der Verletzte aus wichtigen Gründen Kapitalabfindung verlangen kann. Der Berechtigte kann Sicherheits- leistung verlangen, und zwar auch nachträglich, sofern die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtern. Die Schadensersatzansprüche verjähren in 2 Jahren, nach Haftpfl Ges. vom Tage des Unfalles oder dem Tode des Verletzten an, nach Kraftf Ges. von der Keuntnis des Schadens und der Person des Ersatz- pflichtigen. Während nach Haftpflichtrecht die Haftung dem Betrage nach un- beschränkt ist, setzt § 12 Kraftf.G. bestimmte Haftsummen fest (bei Personenschäden für eine Person 3000 M. Rente oder Kapital von 50000 M., bei Verletzung mehrerer Personen durch dasselbe Ereignis 9000 M. Rente oder Kapital von 150 000 M., bei Sachschaden stets bis 10 000 M.). Darüber kann Ersatz nur ge- fordert werden, wenn die Haftung auf das bürgerliche Recht gestützt wird (6 16 Kraftf.G.). Wegen der Anrechnung der Versicherungsfumme auf die Haftsumme bei Verficherung durch den Betriebsunternehmer s. § 4 Haftpfl. G. Drittes Buch. Sachenrecht (88 854—1296). Erster Abschnitt. Besitz (68 854—872). A. Begriffe. Besitz ist die tatsächliche Gewalteiner Person über eine Sache. Gegenstand des Besitzes sind nach dem BGB. nur Sachen; jedoch genießen Grunddienstbarkeiten einen dem Sachbesitz ent- sprechenden Besitzesschutz (§ 1029). Besitz an Teilen einer Sache (ins- besondere an Wohnräumen) ist möglich (§ 865); ebenso Mitbesitz nach ideellen Teilen, z. B. bei Miterben, Gesellschaftern. — Wer eine Sache als ihm gehörend d. h. mit dem Willen, über sie wie ein Eigentümer zu verfügen, besitzt, ist Eigenbesitzer (§ 871). Nicht erforderlich ist, daß man sich auch für den Eigentümer hält. Unmittelbarer Besitzer ist, wer den Besitz selbst oder durch einen Besitzdiener (s. § 855) ausübt. Besitzt jemand eine Sache nicht als Eigenbesitzer, sondern als Nießbraucher, Pächter, Pfandgläubiger, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber zum Besitze be- rechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere (mittelbarer) Be- sitzer (5 868). Derjenige, der hiernach den Besitz vermittelt, wird im Gegensatz zum Eigenbesitzer zweckmäßig Fremdbesitzer genannt. Kein Besitzer ist der sog. Besitzdiener, d. h. der, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbs-

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.