Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Sachenrecht. (§§ 854-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Eigentum (§§ 903-1011).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Inhalt des Eigentums (§§ 903-924).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gesetzliche Einschränkungen des Eigentums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Zum Besten des Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 11.6.74, betr. Enteignung von Grundeigentum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

BGB. Enteignung. 77 schließen, kann Eigentum erwerben (Preuß. Verf. 31. 1. 50 Art. 12). Wegen des Grunderwerbes durch juristische Personen s. oben S. 7. Es streitet eine Vermutung für die Uneingeschränktheit des Eigen- tums (§ 985) Einschränkungen müssen also durch Natur, Gesetze oder Willenserklärungen bestimmt sein. II. Gesetzliche Einschränkungen des Eigentums. — A. Zum Besten des Allgemeinen, also öffentlich-rechtlicher Natur. Gesetz 11. 6. 74 über die Enteignung von Grundeigen- tum E SG. Art. 109; Allg. V. 20. 5. 99 MBl. 89, welche die Anpassung. an das BG#. behandelt). « Tit. I. Zulässigkeit der Enteignung. Das Grundeigentum kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles, für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, gegen „vollständige Entschädigung“ entzogen oder beschränkt werden (§ 1). Dazu ist königliche Verordnung nötig (§ 2, s. jedoch S. 82), wenn es sich nicht lediglich um Geradelegung oder Erweiterung öffentlicher Wege- oder um Umwandlung von Privatwegen in öffentliche Wege handelt und wenn zugleich das dazu in Anspruch genommene Grundeigentum außer- halb der Städte und Dörfer belegen und nicht mit Gebäuden besetzt ist; hier hat anstatt des Königs der Bez. 1) die Zulässigkeit der Enteignung auszusprechen (§ 3). Vorübergehende Beschränkungen (bis zu 3 Jahren) ordnet ebenfalls diese Behörde an, gegen deren Beschluß in beiden Fällen binnen 2 Wochen Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten offen steht (§ 4; 86. § 150; LVG. § 51). Die Bestimmungen über die Entziehung und Beschränkung des Grundeigentums gelten auch für die entziehung und Beschränkung der Rechte am Grundeigentum (86; ogl. § 11). Tit. 2. Von der Entschädigung. Diese soll in dem „vollen Werte'“ des abzutretenden Grundstückes bestehen (§ 8), worunter man gewöhnlich den Neuanschaffungspreis eines Ersatzgrundstückes versteht (vgl. § 10). Wird nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer doch die Übernahme des ganzen verlangen, wenn der Rest zu der bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann; immer gilt das für Gebäude, welche angeschnitten werden (§ 9). Eine Wertserhöhung, die das ab- zutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält, kommt bei Bemessung der Entschädigung natürlich nicht in Anschlag (§ 10), ebenso- wenig die Möglichkeit einer besseren Verwertung (Rer. 30, 294); ander- seits mindert die Belastung mit Grundgerechtigkeiten den Wert an sich nicht (RGer. 30, 176). Die dinglich Berechtigten sind besonders zu ent- schädigen (§ 11). Tit. 3. Enteignungs verfahren. Zunächst erfolgt die vorläufige Feststellung des Planes, und zwar durch den Minister der öffentlichen Arbeiten für die Eisenbahnunternehmungen (G. 3. 11. 38 §8 4, 14), sonst durch den Regierungspräsidenten 1) (3G. § 150); sodann die definitive 1) In Berlin anstatt des BezA. hier immer die 1. Abt. des Polizeipräsidiums. 2) In Berlin den Polizeipräsidenten (LVG. 9 42).

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