Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Sachenrecht. (§§ 854-1296).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Eigentum (§§ 903-1011).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Inhalt des Eigentums (§§ 903-924).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gesetzliche Einschränkungen des Eigentums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Zum Besten des Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz 11.6.74, betr. Enteignung von Grundeigentum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

78 BGB. Ernteignung. Feststellung, wenn die Beteiligten sich nicht gütlich einigen, auf Antrag des Unternehmers durch den BezA. (3G. 8 150), gegen dessen Beschluß binnen 2 Wochen Beschwerde an den Minister offen steht (§§ 15—22). Im Grundbuche ist eine Vormerkung über die Einleitung des Enteignungs- verfahrens einzutragen, deren Löschung nach vollzogener Enteignung er- folgt (§ 24). Über die Feststellung der Entschädigung beschließt der Bez A. nach kommissarischer, unter Zuziehung von Sachverständigen zu führender Verhandlung mit den Beteiligten (§I§ 24—29). Gegen diesen Beschluß steht sowohl dem Unternehmer wie den übrigen Beteiligten (z. B. auch den Hypothekengläubigern) innerhalb 6 Monaten nach der Zustellung die Beschreitung des Rechtsweges ausschließlich bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Sache belegen ist, zu (§ 30). Ist dies alles erledigt und die feschestelle Entschädigungssumme gezahlt oder hinterlegt, so spricht der BezA. die Enteignung des Grundstücks aus, welche die Einweisung in den Besitz in sich schließt (§ 32), und trägt beim Grundbuchamte auf Eintragung des neuen Eigentümers an (§ 33). In dringlichen Fällen kann der BezA. auf Antrag des Unternehmers noch vor Erledigung des Rechtsweges die Enteignung gegen Zahlung oder Hinterlegung der von ihm vorläufig fest- gesetzten Entschädigungs= oder Kautionssumme aussprechen (§ 34). Hinter- legt muß die Entschädigungssumme immer werden, wenn neben dem Eigen- tümer noch andere Entschädigungsberechtigte vorhanden sind, deren Ansprüche an die Entschädigungssumme zurzeit noch nicht feststehen, und wenn Real- lasten, Hypotheken oder Grundschulden auf dem Grundstücke haften (§ 37). Tit. 4. Wirkungen der Enteignung. Mit Zustellung des Ent- eignungsbeschlusses an die Parteien geht das Eigentum des Grundstücks an den Unternehmer über (§ 44). Das enteignete Grundstück wird von da ab von allen darauf haftenden privatrechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht vertragsmäßig übernommen hat (die Hypotheken werden gelöscht usw.). An die Stelle des ent— eigneten Grundstücks tritt rücksichtlich aller dinglichen Ansprüche die Entschädigungssumme (§ 45). — Aus den Schlußbestimmungen des Gesetzes sei noch bemerkt, daß wegen aller abgetretenen Teile eines Grund- stücks dem bisherigen Eigentümer das Vorkaufsrecht für den Fall zu- steht, daß späterhin das Abgetretene ganz oder teilweise für den bestimmten Zweck nicht weiter notwendig ist und veräußert werden soll (§ 57). — Wegen der Enteignung im Bergrecht s. §§ 135 f. des Allgem. Berg G. in der Fassung vom 28. 7. 1909. Erwähnt seien hier ferner noch diejenigen Beschränkungen, welche Grund- eigentümer sich behufs Legung des trigonometrischen Netzes (G. 7. 10. 65) und in der Umgebung (den drei Rayons) von Festungen (RG. 21. 12. 71) gegen Entschädigung gefallen lassen müssen; sowie auf Grund des G. 6. 7. 75 betr. Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, wonach gegen Entschädigung Aufforstung zum Schutze der Umgegend gegen Versandung, Ülberschüttung mit Geröll usw. angeordnet oder Abforstung aus ähnlichen Gründen unter- sagt werden kann (aufrecht erhalten durch EG. Art. 83, wie überhaupt die Entziehung von Eigentum und Rechten im öffentlichen Interesse der Landesgesetzgebung überlassen bleibt, ebd. Art. 109). Demgemäß gelten noch die §§ 35—82 ALR. I, 8 über die Be-

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