Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 2

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 178 — Lau- fende Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. Nr. C. Betreffs der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und Beamtenu) 11) Werden neben den 4 « ··»» unterlfd.Nr.VIlauf- Ul.demKriegesmnmteruun. BeiPfändungdcsauszMilitäkfoudsgeführtanezügcnauch fließendenEinkommens(Witwengcld,iolchederunterAnmers Waffengcld,Unfallrcnten,gesetzlichekunguundbbezcich Beihilfen)dcrHiittekblicbcncnvonnctanttgcpfändetJv PersonendeZoldatcnftandcsundvonmußsich,wenndic Beamten der Militärverwaltung. Pfändung wirksam sem soll, der Pfändungs- und Uberweisungsbe- schluß auf sämtliche ge- pfändeten Bezüge er- strecken und sowohl ge- gen den Reichs-Mil- tär-)Fiskus, vertreten durch das Preußische Kriegsministerium, #ls gegen die Generaldires= tion der Köriglich Preu- srschen Mintär-Witwen- Pensions-Anstalt bzw. das Direktorium der Hannoverschen Offizier= Witwenkasse gercchtet und diesen Behorden zugestellt werden. Anmerkung. Der Pfändungsbeschluß ist ferner zuzustellen: a) der Generaldirektion der Königlich Preußischen Militär-Witwen-Pensions-Anstalt in Berlin: *ê!-½5 bei Pfändung der an Hinterbliebene von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militar- verwaltung durch die Militär-Witwenkasse in Berlin zahlbaren Pensionen aus 1. der Preußischen Militär-Witwen-Pensions-Anstalt; 2. der Kurhessischen Militär-Witwen= und Waisen-Anstalt; 3. der Nassauischen Militär-Witwen= und Waisenkasse; 4. der vormals Hannoverschen Unteroffizier-Witwenkasse; 5. der Unteroffizier-Witwenkasse des Mecklenburg-Schwerinschen Kontingents. b) dem Direktorium der Hannoverschen Offizier-Witwenkasse in Hannover: *1, bei Pfändung der an Hinterbliebene von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militar- verwaltung zahlbaren Pensionen aus der Hannoverschen Offizier-Witwenkasse. Die im Zentralblatt 1906 S. 1245 abgedruckte Anmerkung zu der Nachweisung derjenigen Behörden und Personen, die im Geschäftsbereiche der Königlich Sächsischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens von Offizieren und von Beamten der Militärverwaltung sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebühr nisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung berufen sind, den Reichs-(Militär-)Fiskus als Drittschuldner im Sinne der §§ 829ff. der Zivilprozeß ordnung zu vertreten, hat folgende Fassung erhalten: " *) „Soweit die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, find unter der Bezeichnung „Offiziere auch die Sanitätsoffiziere (Militärärzte) und die Veterinäroffiziere inbegriffen.“

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