Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatswissenschaftliche Bücherschau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 31. Verwaltungsgerichte und Kompetenzgerichtshof. 271 schöpfend) aufgezählt: es sind Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche der Selbstverwaltungsbeamten aus ihrem Dienstverhältnisse, Gebühren öffentlicher Be- diensteter und öffentlich bestellter Gewerbetreibender, Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einer Gemeinde oder einem sonstigen öffentlich rechtlichen Verbande, Rechte und Ver- bindlichkeiten aus solchen Verbänden, Ersatzansprüche der Armenverbände untereinander usw. Alle diese Streitfälle gehören aber nur dann in die Verwaltungsrechtspflege der Kreishauptmannschaft, wenn sich dabei mehrere Beteiligte gegenüberstehen. 12) Diese werden dann vor dem Verwaltungsgerichte Kläger und Beklagte und die Sache selbst erhält die Natur der Parteistreitigkeit des öffentlichen Rechts. Das Gericht kann nach freiem Ermessen Dritte, deren Interesse durch das Urteil berührt wird, beiladen, die dann durch die Beiladung gleichfalls Partei werden. Die Parteien haben die Rechten und Pflichten, welche ihnen zukommen gemäß der rechtlichen Natur des Prozesses als eines geordneten Zusammenwirkens der Obrigkeit und der Beteiligten behufs Erzielung eines die Sache wohl erledigenden Aus- spruches. Zwar ist die den Zivilprozeß beherrschende Verhandlungsmaxime hier nicht in vollem Maße zur Durchführung gebracht. Da hier ein öffentliches Interesse mit dem der Parteien sich kreuzen kann, ist das Verwaltungsgericht vielfach berufen, von Amts wegen vorzugehen. Der Beweis wird von Amts wegen erhoben, über die Anträge kann hinausgegangen, die Sachlage kann auch zum Nachteile des Klägers geändert werden (54 25); Zurücknahme der Klage bedarf der Einwilligung des Gerichts (5 35). Aber doch wird die ganze Tätigkeit des Gerichts nur in Bewegung gesetzt von der Partei, die die schriftliche Klage einreicht (§ 34). Sein Ausspruch darf nur die Parteien betreffen (&* 25 Abs. 2) und die gibt ihm die Klage; Ausdehnung ist nur möglich in Form der Beiladung 45). Das Urteil darf auch nicht über den Gegenstand der Verhandlung hinausgehen, der in erster Linie durch die Klage bezeichnet wird (§ 25 Abs. 1, § 34). Alle Tatsachen und Beweismittel, auf welche das Urteil gestützt werden soll, müssen den Parteien vorgelegen haben, um sich darüber zu äußern, weitere Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und entsprechende Anträge stellen zu können. Die Klage und alle anderen Parteianträge haben das Recht auf Prüfung und Bescheid. Schließlich weist das Urteil sich aus über die genügende Berücksichtigung alles Vorgebrachten durch Entscheidungsgründe, mit welchen es versehen sein muß (§ 25 Abs. 3). Das nicht mehr anfechtbare Urteil hat die Eigenschaft, rechtskräftig zu sein. Es bindet selbstverständlich die Parteien: diese Eigenschaft teilt es mit dem gewöhnlichen Verwaltungsakt. Es bindet auch die Verwaltungsgerichte, 12) Landt.-Akten 1899/1900 K. Dekrete 3, 1 S. 282. Das Ges. vom 24. Mai 1902 8 1 hat noch einige entsprechende Fälle aus dem Gebiete der kirchlichen Angelegenheiten hinzugefügt (Ges. u. Verord.-Bl. S. 133), das Ges. v. 24. Juni 1902 5 16 Streitigkeiten über Enteignungs- entschädigung. 13) Wo diese Voraussetzung sich nicht schon aus der Natur der Streitsache, wie sie das Ge- setz bezeichnet hat, von selbst ergibt, wird von ihm noch besonders hervorgehoben: „wenn hierüber unter diesen Beteiligten Streit entsteht“ (Verw. R. Pfl. Ges. s 4 Ziff. 3, 6, 9). Die Beteiligten müssen miteinander vor der Obrigkeit streiten. Wird über die nämliche Frage von einem Beteiligten oder mehreren in gleiche Sinne Beteiligten mit der Obrigkeit gestritten, so ist das keine Partei- streitigkeit des öffentlichen Rechts, keine Verwaltungsstreitsache im Sinne des §& 21, sondern ein- fache Verwaltungssache. Nach § 21 Ziff. 2 gehört es z. B. vor das Verwaltungsgericht, wenn zwei Gemeinden sich über die Zugehörigkeit eines Grundstücks streiten; wenn die nämliche Frage zwischen dem Besitzer des Grundstücks und einer der Gemeindeobrigkeiten entsteht, die das Grun stück in Anspruch nehmen, so entscheidet hierüber die Verwaltungsbehörde (Landt.-Akten 1899/1900. K. Dekrete 3, 1 S. 284).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results