556 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 141.
tage entsprechen den französischen Generalräten. Sie besitzen
folgende Befugnisse : 1. das Recht, die gesetzlich nicht feststehen-
den Bezirksabgaben zu bewilligen, 2. die Entscheidung über ge-
wisse Fragen der Vermögensverwaltung. Beschlüsse dieser Art
bedürfen der Bestätigung der Regierungsorgane, 3. das Weahl-
recht für gewisse öffentliche Amter (Enteignungsgeschworene,
Mitglieder der Oberersatzkommissionen usw.), 4. das Recht, Gut-
achten abzugeben und Wünsche auszusprechen. Die Kreistage
sind an die Stelle der französischen Arrondissementsräte getreten.
Dieselben besitzen entscheidende Befugnisse nur hinsichtlich der
Verteilung der Steuern auf die Gemeinden und der Besetzung
einzelner öffentlicher Amter (Mitglieder der Ersatzkommissionen,
Taxatoren für Landlieferungen usw.), im übrigen sind sie auf die
Abgabe von Gutachten und die Außerung von Wünschen be-
schränkt. Die Gemeinderäte enthalten die Vertretung der
Gemeinden, in den Stadtkreisen Metz und Straßburg versehen sie
gleichzeitig die Funktionen der Kreistage. Ihnen steht die Ver-
waltung des @Gemeindevermögens und der Gemeindeanstalten,
sowie die Fassung von Beschlüssen über Gemeindenutzungen und
Gemeindesteuern zu. Sie haben gewisse Beamtenstellungen zu be-
setzen, z.B. die Mitglieder der Verwaltungsräte der Kranken- und
Pflegehäuser, sowie der öffentlichen Pfandhäuser und der Armen-
räte zu ernennen und sind auf Erfordern der Aufsichtsbehörden
zur Abgabe von Gutachten verpflichtet. Ihre Beschlüsse unter-
liegen in weitem Umfange der Bestätigung der Aufsichtsbehörden !°,
Die kommunalen Vertretungen gehen aus Wahlen der Be-
völkerung der Bezirke, Kreise und Gemeinden hervor. Nach den
Bestimmungen der Gemeindeordnung steht das Wahlrecht zum
Gemeinderat allen männlichen Einwohnern der Gemeinde zu,
welche: ]. im Besitze der Reichsangehörigkeit sind, 2. das
25. Lebensjahr zurückgelegt und 3. seit mindestens drei Jahren
ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben oder bei mindestens ein-
jähriger Dauer des Wohnsitzes daselbst a) entweder ein Wohnhaus
besitzen, b) oder ein stehendes Gewerbe oder Landwirtschaft be-
treiben, c) oder ein öffentliches Amt ausüben, Religionsdiener,
Lehrer an öffentlichen Schulen oder Rechtsanwälte sind, voraus-
gesetzt, daß nicht besondere Ausschließungsgründe vorliegen ",
Die Wählbarkeit steht den wahlberechtigten Einwohnern der
Gemeinde zu, sofern dieselben zu einer der vier direkten Staats-
steuern veranlagt und den nicht in der Gemeinde wohnenden
Gemeinderäten, vom 28. April 1876. Dieselbe hat später die Genehmigung
des Reichstags erhalten (Bekanntm. des Reichskanzlers vom 21. Nov. 1876).
G., betr. die Wahlen der Mitglieder der Bezirksvertretungen und Kreisver-
tretungen vom 15. Juli 1896. — Für die V. der Gemeinden ist jetzt maß-
gebend die GO vom 6, Juni 189%.
? GO N 33—59, 66.
10 GO SS 75, 76.
1 GO S 30.
